Beschlussvorschläge:

1.   Dem Ausbau des Westbahnhofs zu einer barrierefreien Mobilitätsstation wird zugestimmt.

 

2.   Das Stadtbauamt wird beauftragt, die Förderanträge einzureichen und nach Bewilligung die Maßnahme umzusetzen.

 

 

Der Beigeordnete in seiner Funktion als Vorsitzender leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 04.08.2020 ein, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu dem Ausbau des Westbahnhofs zähle unter anderem die Herstellung eines Behindertenparkplatzes und etlicher Fahrradabstellmöglichkeiten (zum Teil auch überdacht), erläuterte der Vorsitzende. Die Bushaltestelle sei bereits barrierefrei. Bedauerlicherweise müsse ein Baum für den zweiten Zugang weichen sowie weitere sechs Bäume, deren Fällungen jedoch durch Neupflanzungen kompensiert werden können. Der Vorsitzende übergab sodann das Wort an die Ausschussmitglieder.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann kritisierte die beabsichtigten Baumfällungen und erinnerte in diesem Zusammenhang an den beschlossenen Klimanotstand und die erst kürzlich verabschiedete Baumschutzsatzung.

Weiterhin regte Frau Kleemann an, zunächst abzuwarten, ob sich das Fahrradmietsystem „Nextbike“ etabliert habe, bevor eine weitere Verleih-Station errichtet werde. Stimme denn das Kosten-Nutzen-Verhältnis?

 

Ausschussmitglied Frau Heidbreder betonte, dass sie das vorgelegte Ausbaukonzept des Westbahnhofs unterstütze. Im Allgemeinen seien Sharing-Konzepte im Aufschwung.

Weiterhin betonte Frau Heidbreder, dass es wichtig sei, Fahrräder sicher abstellen zu können – auch im Hinblick auf hochwertige E-Bikes.

Hinsichtlich der Baumfällungen berichtete Frau Heidbreder von einer Begehung mit einem Förster. Leider wurde bei der Begehung festgestellt, dass die Bäume auf der rechten Seite des Areals nicht zu erhalten wären und die anderen Bäume auch in ein bis zwei Jahren voraussichtlich entfernt werden müssten.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel lobte, dass plantechnisch in einer „gewachsenen Struktur“ aufgeräumt werde. Die Barrierefreiheit werde konsequent, so wie im Mobilitätskonzept vorgesehen, umgesetzt. Auch Herrn Löffel waren sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wichtig.

Insgesamt bezeichnete Herr Löffel das Konzept als „rund“ und signalisierte seine Zustimmung zur Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold werde den Ausbau des Westbahnhofs unterstützen, da es eine „konsequente Fortführung“ des Mobilitätskonzeptes sei und es hier um eine gut erreichbare Mobilitätsstation gehe.

Weiterhin fragte er im Hinblick auf die Nachhaltigkeit, weshalb die Ein- und Ausstiegsbereiche der Bushaltestellen mit Betonpflaster versehen werden.

Herr Eisold stellte außerdem fest, dass die Nachhaltigkeitseinschätzung, die der Sitzungsvorlage beigefügt war, nicht vollständig von der Verwaltung ausgefüllt wurde.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth bezeichnete den Westbahnhof als zentrumsnah und machte aus diesem Grund auf die hohe Frequentierung durch Schülerinnen und Schüler am frühen Morgen und am Nachmittag aufmerksam. Vor einem Ausbau werde er sich daher nicht verschließen.

Zu guter Letzt fragte Herr Freiermuth nach der „Nextbike“-Auslastung und, ob es bereits differenzierte Auswertungen, z.B. über die Dauer einer Ausleihe, gebe.

 

Ausschussmitglied Herr Herrmann merkte kritisch an, dass seltsamerweise immer Bäume bei besonderen Bauvorhaben, wie dem vorliegenden, abzusterben drohten. Daher werde er die „Baumfällaktion“ und somit auch die Sitzungsvorlage ablehnen.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt begrüßte die beabsichtigten Ausbaumaßnahmen und fragte, ob auch der Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in die Planungen einbezogen wurde.

 

Der Vorsitzende ging zunächst auf Herrn Eisolds Anmerkung zur lückenhaften Nachhaltigkeitseinschätzung ein und versicherte ihm, der Sache nachzugehen.

Zur Nextbike-Station und Frau Kleemanns Wortmeldung äußerte der Vorsitzende, dass es sich nicht um einen „verlorenen Ort“ handeln würde. Die Auslastung des Fahrradmietservice, bezugnehmend auf Herrn Freiermuths Frage, fiel in den ersten Monaten überraschend gut aus – gerade im Hinblick auf die geringere Anzahl von Touristinnen und Touristen in der Stadt während der Corona-Pandemie. Da der Vorsitzende jedoch keine genauen Zahlen im Kopf habe, werde er diese im nächsten Mobilitätsausschuss am 30.09.2020 mitteilen.

Weiterhin ging der Vorsitzende auf die zu fällenden Bäume sowie deren Standsicherheit und Lebensfähigkeit ein. So hätten weniger als sieben Bäume eine Lebenserwartung von fünf bis zehn Jahren.

Zu den angestrebten Neupflanzungen erwähnte der Vorsitzende, dass die Bäume größere Pflanzbeete erhalten werden, um letztlich auch eine höhere Lebensdauer zu erzielen. Weiterhin betrage die vorgesehene Versickerungsfläche anfangs etwa 9 qm je neugepflanztem Baum, anstatt der vorherigen etwa 2 qm-großen Versickerungsfläche.

Abschließend nannte der Vorsitzende als großes Ziel der Ausbaumaßnahme, Parkraum für Fahrräder zu schaffen.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold hakte nach bezüglich seiner Frage zum vorgesehenen Betonpflaster. Würde es sich um „offenporiges“ Pflaster oder in „zementgelegtes“ Pflaster handeln?

 

Herr Kamplade gehe davon aus, dass es sich überwiegend um offenporiges Pflaster handeln werde. Die Aufplasterungen im Bereich des Fahrverkehrs werden allerdings in gebundener Bauweise hergerichtet, um keine Verschiebungen des Pflasters zu riskieren.

 

Der Vorsitzende teilte in Bezug auf Herrn Schmidts Frage mit, dass der Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei den Planungen involviert war und eine Zuwegung, die für eine Rollstuhlnutzung ausgelegt ist, vorgesehen werde. Die Planungen zur Erhöhung des Bahnsteiges stehen noch aus.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beschloss daraufhin mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen die nachfolgenden Beschlussvorschläge.