den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungssatzung)“.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 6. August 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: