Beschlussvorschlag:

 

1.            Dem Ausbau des Untertorplatzes auf Grundlage der Variante 1 wird zugestimmt.

2.            Das Stadtbauamt wird beauftragt die Maßnahme auszuschreiben und umzusetzen.

 

 

Es wurde entschieden, dass die Ost-West-Verbindung auch für den Individualverkehr beibehalten werden soll. Die Notwendigkeit soll zu gegebener Zeit mit einer Verkehrsbefragung untersucht werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 02.11.2010, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Heder gab anhand eines aufgehängten Planes weitere detaillierte Informationen.

 

Herr Bernhard informierte, dass es aufgrund der Umgestaltung des Platzes zu einem Verlust von 4 öffentlichen Stellplätzen kommen werde. Dies sei für das gesamte Areal insgesamt eine vertretbare Lösung. 7 neue Stellplätze könne man zum Beispiel in der Zeughausgasse nachweisen.

 

Ratsmitglied Herr Ludwig sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung und der Variante 1 aus.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn äußerte sich positiv gegenüber der Gestaltung des Platzes. Eine Ost-West-Verbindung für den Individualverkehr empfinde er jedoch auch als notwendig.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger, bekräftigte die Aussage von Herrn Eichhorn; Die Ost-West-Verbindung sei auch seiner Meinung nach unverzichtbar, besonders wegen des Erhaltes des Altstadtringes. Weiter schlug er zusätzliche Stellplätze vor dem Verwaltungsgebäude östlich des Untertorplatzes vor.

 

Ratsmitglied Frau Brunner widersprach dem. Ihrer Meinung nach dürfe es keinen Individualverkehr geben. Entweder man entscheide sich für einen Platz oder eine Straße.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth stimmte für den Vorschlag der Verwaltung auf Grundlage der Variante 1. Weiter begrüßte er den Vorschlag von Herrn Heuberger zusätzliche Stellplätze beim Verwaltungsgebäude auszuweisen.

 

Herr Bernhard informierte daraufhin, dass aufgrund der geplanten Bushaltestelle keine Zufahrt zu den Stellplätzen möglich ist.

 

Herr Heder erläuterte diese Situation daraufhin anhand eines aufgehängten Planes.

 

Ratsmitglied Herr Pfaffmann erkundige sich, ob man von der Königsstraße auch links in die Kramstraße abbiegen könne.

 

Herr Heder bejahte dies. Es sei nur noch nicht im Plan geändert worden.

 

Ratsmitglied Herr Pfaffmann war ebenfalls der Meinung wie Frau Brunner. Wenn man sich für einen Platz entscheide, sollte es keinen Individualverkehr geben. Einen Brunnen würde er jedoch ablehnen.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt erkundigte sich, ob der Untertorplatz städtisches Eigentum sei.

 

Herr Heder bestätigte dies.

 

Auf Anfrage von Herrn Marquardt, wie genau die Finanzierung aussehe erklärte Herr Bernhard, dass von den ca. 1,2 Mio. EUR 80 % über Fördermittel laufen und die restlichen 20 % von der Stadt finanziert werden. Beachtet werden muss jedoch die jeweils gültige Förderobergrenze

 

Ratsmitglied Herr Marquardt fügte hinzu, dass er dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen werde, da er der Meinung sei, dass der Stadtrat hätte beteiligt werden müssen.

 

Ratsmitglied Herr Lerch war ebenfalls der Meinung, dass eine Ost-West-Verbindung geschaffen werden solle.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn bekräftigte diese Meinung nochmals.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger schlug daraufhin eine Verkehrszählung mit zusätzlicher Befragung vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege beschloss mehrheitlich, bei drei Enthaltungen, neun ja und zwei Gegenstimmen, nachgenannten Beschlussvorschlag: