1.   die Ergebnisse der Überprüfung des TH 15 – freiwilliger Leistungsbereich zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.   dem Vorschlag der Kämmereiabteilung/Controlling, die im Rahmen der Unterschreitung eingesparten Mittel auf Antrag und anschließender Prüfung den bewirtschafteten Abteilungen in den Folgejahren zur Verfügung zu stellen, sofern die gedeckelte Summe der freiwilligen Leistungen in ihrer Gesamtheit eingehalten wird, zuzustimmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 1. September 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. In den entsprechenden Bereichen sei gut gewirtschaftet worden. Dennoch müsse der freiwillige Leistungsbereich in den Haushaltsberatungen für 2021 beredet werden. Sie dürften nicht der Pandemie zum Opfer fallen.

 

Ratsmitglied Lerch sah die Struktur der freiwilligen Leistungen an zwei Stellen gefährdet. Zum einen habe man die Deckelung des Zuschussbetrages und zum anderen seien Verwerfungen durch die Corona-Pandemie vorhanden. Dies werde der Stadt noch auf die Füße fallen. Die CDU-Stadtratsfraktion stehe nachhaltig zu den freiwilligen Leistungen. Leider hindere uns die Aufsichtsbehörde daran, mehr Geld in diesem Bereich auszugeben.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: