Beschlussvorschlag:

 

1. Dem Ausbau der Cornichonstraße und dem nördlichen Teil der Hartmannstraße wird auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung zugestimmt.

 

2. Die EWL-Projektabteilung Landesgartenschau wird beauftragt die Maßnahme umzusetzen und eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Der Vorsitzende erläuterte kurz die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau vom 27.10.2010, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist und übergab das Wort an Herrn Stephan Peter, welcher den Sachstand anhand einer Beamerpräsentation detailliert erläuterte.

 

Herr Peter informierte unter anderem, dass sich durch die Neuplanung der Cornichonstraße die Anzahl der öffentlichen Parkplätze von derzeit 300 unbefestigten und ungeordneten auf ca. 265 gepflasterte Plätze reduziere. Dies sei bedingt durch den Wegfall der Längsparker entlang der Westseite der Cornichonstraße zwischen Vogesen- und Hartmannstraße, den neuen Zufahrtsbereichen zum Wohnpark sowie der Herausnahme des Kreuzungsbereiches der Cornichonstraße mit der Friedrich-Ebert-Straße. Der Baubeginn sei im April/Mai 2011 geplant und man gehe von einer Fertigstellung bis Ende 2013 aus.

 

Frau Klein informierte daraufhin anhand einer Beamerpräsentation über den vorhandenen Baumbestand sowie die geplanten neuen Baumpflanzungen in der Cornichonstraße und einseitig in der Hartmannstraße. Bei den vorhandenen Bäume handle es sich um relativ junge Bäume unterschiedlichen Alters von 5 bis 20 Jahren.

Da in der Cornichonstraße ein Vollausbau erfolgt, also sämtliche Versorgungsleitungen und Teile des Kanals komplett erneuert werden müssen und auch die Straße sowie die Gehwege neu hergestellt werden müssen, seien erhebliche Eingriffe in das Wurzelwerk der Bäume zu erwarten. Da an vielen Baumstandorten ohnehin das Wurzelwerk die Gehwegplatten und z.T. den Straßenbelag bereits anhebe, sei es schwierig, diese Bäume zu erhalten, ohne die Baumscheiben deutlich zu vergrößern, was eine Reduzierung der Gehwegfläche und Stellplätze zur Folge hätte. Desweiteren stünden viele Bäume entlang der Südseite der Cornichonstraße in geringem Abstand zu den Kasernengebäuden, so dass die Bäume schräg wachsen und sich die Haltewurzeln in Richtung Gebäudefundamente ausbilden, was dort mittelfristig zu Schädigungen führen könnte.

Mit einer Neugestaltung der Straße und einer Neuordnung der Baumstandorte könne die südliche Baumreihe deutlich von den Kasernengebäuden abgerückt werden. Desweiteren würden die Baumgruben mit speziellem Baumsubstrat in ausreichender Größe (12 cbm) und verbessertem Luft-Wasser-Haushalt hergestellt werden. Insgesamt habe eine Baumneupflanzung damit bessere Entwicklungsbedingungen und ein langfristiger Erhalt der Bäume könne besser gewährleistet werden.

 

Ratsmitglied Herr Ludwig befürwortete den Ausbau der Cornichonstraße für sich und seine Fraktion. Diese Straße bedürfe dringend einer Erneuerung. Er teilte mit, dass er von Anwohnern ermutigt wurde, den Straßenausbau voranzutreiben. Von dem Erhalt der Bäume sei nicht einmal die Rede gewesen.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn sprach sich und im Namen der CDU Stadtratsfraktion ebenfalls positiv für den Straßenausbau aus. Für ihn sei jedoch die Tempo-30-Zone fraglich und man solle für den Wegfall der 35 Stellplätze einen Ausgleich schaffen. Weiter sei er der Meinung, dass in diesem Fall die Bürgerbeteiligung vernachlässigt wurde. Die CDU Stadtratsfraktion werde jedoch auf jeden Fall zustimmen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass man auf Grund der Wohnqualität die Tempo-30-Zone erhalten möchte und man könne zusätzlich auch auf eine gesonderte Führung des Radverkehrs verzichten. Zum Thema Stellplätze und Verkehrskonzept teilte er mit, dass man hierzu einen Workshop für die Estienne et Foch plane. Dabei werde man sicher auch Überlegungen über die Stellplatzsituation anstellen. Eine Bürgerbeteiligung sei für den 04.11.2010 geplant gewesen. Da zu diesem Zeitpunkt die Kosten jedoch noch nicht fest standen, habe man von dem Termin abgesehen. Eine weitere Terminierung sei zeitlich nicht mehr möglich gewesen.

 

Ratsmitglied Frau Brunner sprach sich im Namen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/die Grünen gegen eine sogenannte „Edelsanierung“ der Straße aus. Sie habe sich den Straßenausbau ohne Baumfällungen und mit Aufwertung und Sanierung der städtischen Wohnungen gewünscht.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth bekräftigte, dass sich am jetzigen Stand der Straße unbedingt was ändern müsse, man dürfe jedoch die Kosten auch nicht außer Acht lassen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme für den Straßenausbau.

 

Ratsmitglied Herr Pfaffmann stimmte dem Vorschlag der Verwaltung im Namen der FDP-Stadtratsfraktion ebenfalls zu. Jedoch sei auch er der Meinung, dass an den städtischen Wohnungen energetisch etwas getan werden müsse.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt war der Meinung, dass man vorab die Kosten für den Erhalt, die Pflege oder die Fällung der Bäume hätte prüfen müssen um dann erst zu entscheiden. Sicher könne man einzelne Bäume erhalten. Er verwies weiter auf die Hauptsatzung und teilte mit, dass der Stadtrat über diesen Punkt hätte entscheiden müssen. Die UBFl-Stadtratsfraktion werde dieser Baumaßnahme nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Herr Zandonella wollte wissen, ob die wiederkehrenden Beiträge auch für die Friedrich-Ebert-Straße vorgesehen seien.

 

Der Vorsitzende verneinte dies, da es sich hierbei um ein Sanierungsgebiet handle.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt schlug vor, die Bäume zunächst bis zur Bürgerversammlung im Januar stehen zu lassen.

 

Der Vorsitzende widersprach dem jedoch. Er schlug den Mitgliedern des Bauausschuss vor der Sitzungsvorlage zuzustimmen. 

 

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege beschloss mehrheitlich, bei zwölf ja und zwei Gegenstimmen, nachgenannten Beschlussvorschlag: