Beschlussvorschlag:

 

Dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau als künftigem Eigentümer des noch zu erwerbenden Gebäudes Nr. 12 in der Kaserne Estienne et Foch wird bei entsprechendem Beschluss durch die Gremien für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes vorbehaltlich der förderrechtlichen Zustimmung durch die Bewilligungsbehörde ein Zuschuss aus Städtebaufördermitteln in Höhe von 20 % der förderfähigen Kosten von 1.755.600 €, maximal jedoch 351.100 €, gewährt.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 14. Oktober 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass sich die FDP-Stadtratsfraktion auch bei dieser Vorlage enthalten werde. Der EWL sollte sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren und nicht noch Immobilien erwerben.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte geprüft haben, ob dies überhaupt mit der Satzung des EWL vereinbar sei.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: