Sitzung: 18.08.2020 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 320/018/2020
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat erteilt
die Zustimmung zum Abschluss der beigefügten Zweckvereinbarung über die
Übertragung der Aufgaben als Fundbehörde zwischen der Stadt Landau in der Pfalz
und dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau AöR.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 12. August 2020 auf die verwiesen wird. Die Bündelung der Aufgabe wäre wegen der geringen Zahl an Fundfällen beim EWL sinnvoll. Der Aufsichtsrat EWL hätte der Sitzungsvorlage bereits am 13. Mai 2020 zugestimmt.
Der Hauptausschuss beschloss einstimmig den nachfolgenden