Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13

Beschlussvorschlag:

1.    Der Verwaltungsrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)“ des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau als Satzung.

 

2.    Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter 1. zu.

 

 


Herr Pfersdorf verdeutlicht, den anwesenden Verwaltungsratmitgliedern die Änderungen der Straßenreinigungsgebührensatzung.

 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.