Sitzung: 27.10.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Öffentliche Ausschreibung
des ehemaligen Rangierbahnhofs
Herr Kamplade informierte die Ausschussmitglieder über den aktuellen Sachstand und eine Nachricht des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Das BEV bedauerte, dass es mit der Stadt Landau zu keiner Kaufpreisübereinstimmung kam. Zwar sei der Verkauf des Grundstücks momentan zeitlich zurückgestellt, dennoch werde seitens des BEV angestrebt, bis Ende des Jahres 2020 die Flächen in Landau öffentlich auszubieten.
Weinstube
Emil Bauer und Söhne
Ausschussmitglied Herr Freiermuth erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand.
Der Vorsitzende deutete an, dass es persönliche Gründe für den aktuellen Sachstand gebe.
Regelung
Gastronomie
Ausschussmitglied Herr Eisold fragte, ob Gastronomiebetriebe Pavillons oder Zelte in der kalten Jahreszeit aufstellen dürfen. Wie sei die Regelung?
Der Vorsitzende verwies auf eine bereits vorhandene Stellungnahme der Verwaltung. Es gebe mehrere Gründe, weshalb Pavillons und Zelte nicht zugelassen werden können. So solle beispielsweise keine Indoor-Situationen entstehen, keine Fluchtwege versperrt und keine Brandlasten geschaffen werden. Das Aufstellen von Windschutzvorrichtungen könne, abhängig vom Standort, allerdings ermöglicht werden.
Geschwindigkeitsuntersuchungen
Ausschussmitglied Herr Eisold wollte wissen, wie die Geschwindigkeitsüberprüfungen zurzeit im Stadtgebiet erfolgen.
Der Vorsitzende erklärte, dass die Polizei im Moment nur sporadisch für Geschwindigkeitsüberprüfungen Kapazitäten habe. Weiterhin werde seitens der Stadt angestrebt, über die stadteigene Ordnungsbehörde Geschwindigkeitsüberprüfungen vorzunehmen.
Gastronomie
Deutsches Tor
Ausschussmitglied Herr Eisold fragte, ob es Neuigkeiten zur gastronomischen Nutzung gebe und ob der Bauzaun entfernt werden könnte.
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Bauzaun bereits versetzt wurde und sich nun ausschließlich auf dem Grundstück des Bauherrn befinde. Hinsichtlich der Gastronomie gebe es keine Neuigkeiten. Es sei nicht leicht, für die Immobilie einen passenden Mieter zu finden.