Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 29. Oktober 2010 bezüglich der geplanten Baumfällungen in der Südstadt wird abgelehnt.

 

Der Vorsitzende stellte zunächst fest, dass man sich in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2010 mehrheitlich einig gewesen sei, dass die Friedrich-Ebert-Straße umgesetzt werde. Man sei sich weiter einig gewesen, dass man heute über die Bäume im Kasernengelände Estienne Foche rede und im Bauausschuss am 16. November 2010 über die Neuplanung der Cornichonstraße beraten und beschlossen werde.

Herr Dr. Schulte von der Firma L.A.U.B habe im Stadtrat sehr deutlich vorgetragen, wie er die Sache sehe. Es sei klar vorgetragen worden, dass man im wesentlichen keine wertvolle Baumsubstanz wegnehme, sondern Bäume die krank seien. Nur einige wenige Bäume müssten dem ersten Entwicklungsabschnitt des Wohnparks Am Ebenberg weichen. Hierfür gebe es einen Grundsatzbeschluss für die Wegeführung. Es sei ja wohl kaum zu erwarten, dass man bei einem 25 Hektar großen Grundstücke die Häuser um die Bäume herumplane. Bäume seien zweifellos Teile des Stadtbildes und es gebe auch stadtbildprägende Bäume. Aber Bäume seien auch ein nachwachsender Rohstoff und es sei kein Frevel, Bäume wegzunehmen und Neupflanzungen vorzunehmen. Dadurch könne man einem Stadtbild Zukunft geben. Dies sei ein ganz natürlicher Teil einer Stadtentwicklung, dass man Straßen neu anlege und Bäume neu pflanze. Man schlage ja nicht die Stadt leer, so dass keine Bäume mehr stehen. Wenn man wie in der Cornichonstraße die Straße komplett umgestalte, dann müsse man in der Konsequenz auch die Bäume wegnehmen und durch neue ersetzen. Dies sei notwendig, weil der künftige Wohnpark geöffnet werden müsse mit Zufahrten. Man rede hier doch auch nicht über 200 Jahre alte Bäume. Die Kastanienbäume im Kasernengelände seien Landschaftsbäume, die teilweise radikal abgeschnitten worden seien. Diese Bäume müssten für das künftige Wohngebiet nicht erhalten werden. Man brauche schon Geduld mit neu gepflanzten Bäumen, bis diese in ihrer vollen Pracht erblühen. Er sei sich seiner Verantwortung für das städtische Grün durchaus bewusst. Man gebe den neugepflanzten Bäumen durch diese Maßnahmen ganz andere und bessere Entwicklungsmöglichkeiten.

 

Der Vorsitzende verwies dann auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 29. Oktober 2010 und den Ergänzungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom

2. November 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion. Sie habe den erneuten Antrag gestellt, weil sich in der Ratssitzung am 26. Oktober 2010 neue Aspekte ergeben hätten. Wenn sie damals schon gewusst hätte was sie heute weiß, hätte die UBFL dem Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße nicht zugestimmt. Der Beschluss sei nur in nichtöffentlicher Sitzung des Bauausschusses gefasst worden. Es habe vorher keine Bürgerversammlung gegeben, die Öffentlichkeit sei nicht informiert gewesen. Mit anderen Bürgern hätte sich dies die Verwaltung nicht getraut. Sie glaube, dass hier die Bürger in der Südstadt diskriminiert werden. Im Gegensatz zur Aussage des Oberbürgermeisters sei die Friedrich-Ebert-Straße nicht in einer öffentlichen Stadtratssitzung beschlossen worden. Sie glaube, dass deshalb diese Planung keinen rechtsgültigen Bestand habe, da es hier keine Geheimhaltungspflicht gebe. Da die Bäume ja schon gefällt seien, ändere sie den ersten Punkt ihres Antrages ab. Der Stadtrat solle beschließen, dass die Ausbaupläne zeitnah und nicht erst im Dezember den Anwohnern vorgestellt werden.

Für die Cornichonstraße fordere sie, dass der Ausbau so geplant wird, dass möglichst viele der 20 Jahre alten und vitalen Eschen und Platanen erhalten werden können. Der Alleecharakter mit ausgeprägten Baumkronen müsse unbedingt erhalten bleiben. Das öffentliche Interesse zeige, dass dies keine Kleinigkeit sei. In der letzten Stadtratssitzung sei ein schief stehender Baum als Negativbeispiel herangezogen. So sei der Eindruck vermittelt worden, dass alle Bäume so seien. Sie hoffe, dass man hier zu einer Lösung komme. In Koblenz hätte es im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau die gleichen Konflikte gegeben. Es sei auch nach vielen wissenschaftlichen Studien so, dass Bäume preiswerter zu erhalten seien als Neupflanzungen vorzunehmen. In der Cornichonstraße spreche selbst das Umweltamt von recht vitalen Bäumen. Der Straßenquerschnitt solle ja nicht größer werden, so dass man hier durchaus eine Neuordnung vornehmen könne. Für sie seien diese Bäume Lebewesen, die es zu erhalten gelte.

Wenn ein Baumgutachten mit mehreren hundert Seiten kurzfristig dem Naturschutzbeirat vorgelegt werde, könne man hier nicht von Informationspolitik sprechen. So könne ein Naturschutzbeirat nicht fundiert Stellung nehmen. Dies sei dort nicht richtig beraten worden, da sich viele Mitglieder des Naturschutzbeirates außer Stande gesehen hätten, dies zu beraten. Das Gutachten habe zudem den Stadtrat nicht in vollem Umfang vorgelegen. Daher habe sie auch Akteneinsicht beantragt. Aus der Kurzfassung des Gutachtens gehe hervor, dass durch Pflegemaßnahmen auch kranke Bäume noch zu retten sei. Es komme also darauf an, ob man Bäume erhalten wolle oder nicht. Deshalb wolle die UBFL das Gutachten als ganzes sehen um es beurteilen zu können. Sie hoffe, dass hier ein neues Umdenken um sich greife.

 

Ratsmitglied Schröer begründete den Ergänzungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion. Sie sehe hier keinen Konkurrenzantrag zum UBFL, sondern eine Ergänzung. Es sei richtig, dass es sich formal um drei verschiedene Maßnahmen handle, nämlich um das Gartenschaugelände, die Cornichonstraße und die Friedrich-Ebert-Straße. Inhaltlich gehöre dies aber sehr wohl zusammen.

Sie sei sehr enttäuscht darüber, dass die Bäume in der Friedrich-Ebert-Straße gefällt worden seien, ohne vorher eine Bürgerversammlung gemacht zu haben. Hier seien Fakten geschaffen, was zeige, dass die Verwaltung keine Sensibilität habe die Bürger mitzunehmen. Hier werde sich formal auf Positionen zurückgezogen und die Bürger ausgebootet. So laufe man Gefahr, dass die Landesgartenschau von der Bevölkerung nicht angenommen werde. Man müsse das ganze aber transparent machen und die Bevölkerung anhören.

In der Cornichonstraße gebe es gar keine Notwendigkeit die Bäume zu fällen. Die Bäume dort könnten auch nach und nach ersetzt werden, weil die Versorgungskissen auch nachträglich eingebaut werden könnten. Der Oberbürgermeister habe ja klar gesagt, dass Hauptgrund für die Fällung der Bäume die Planung des Straßenausbaus sei. Dies würden die Grünen nicht mittragen. Diese Bäume würden zum Flair der Stadt gehören und das Straßenbild nachhaltig prägen. Die Bäume seien Zeitzeugen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion die Anträge ablehnen und der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Man sei im letzten Stadtrat am 26. Oktober ausführlich informiert worden. Wichtig sei ihm, dass klar differenziert werde zwischen den einzelnen Maßnahmen Friedrich-Ebert-Straße, Cornichonstraße und Kasernengelände. Er halte es für fatal, wenn UBFL und Grüne alles in einen Topf werfen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Dies sei nämlich sachlich und fachlich falsch.

Es sei ja richtig, dass die Informationspolitik der Verwaltung sicher verbesserungswürdig sei. Insofern sei der Ärger verständlich, nicht aber die Schlussfolgerungen die zu den Anträgen geführt hätten.

Das Umgehen der Grünen und des UBFL mit den Naturschutzverbänden halte er für sehr fragwürdig und unverschämt. Die Aussagen von Frau Dr. Migl seien im Grunde eine Ohrfeige für den Naturschutzbeirat.

Das Thema Friedrich-Ebert-Straße sei lange und umfassend in den Ausschüssen diskutiert worden. Es sei so, dass die meisten Bäume dort krank gewesen seien und daher entfernt werden mussten. Hier einen Fällstopp zu fordern sei geradezu eine absurde Diskussion. Die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße und der Cornichonstraße sei ein großes Anliegen der Bewohner der Südstadt. Dies sei ein extrem schlechtes Bild, dass die Straßen dort abgeben.

Beim Kasernengelände Estienne Foche hätten alle Zahlen und Bilder vorgelegen, diese würden Bände sprechen. Die Bäume dort seien in einem desolaten Zustand. Es gebe zu jedem einzelnen Baum ein Kurzgutachten. Man müsse auch mal deutlich sagen, dass es im Kasernengelände um 15 gesunde Bäume gehe, die dem ersten Entwicklungsabschnitt im Wege stehen. Es sei ja gesetzlich ganz klar, dass man bei einem Eingriff in die Natur einen Ausgleich schaffen müsse. Der Eingriff müsse also in der ökologischen Wertigkeit ausgeglichen werden.

Richtig sei auch die Entscheidung, die Fällung jetzt im November vorzunehmen, da dies sonst artenschutzrechtlich nicht mehr zu machen wäre.

Über die Cornichonstraße diskutiere man heute nicht, da keine Planung vorliege. In der SPD-Fraktion sei man mehrheitlich der Auffassung, dass dies dort keine schöne Baumallee darstelle. Daher wäre es sicher besser, dort eine schöne und ökologisch wertvolle Baumstruktur zu schaffen. Eine einfache Aufteilung in Baumschützer und Baumgegner vorzunehmen, sei eine unangebrachte Schwarz-Weiß-Malerei.

 

Ratsmitglied Morio hatte Verständnis, dass bei Baumfällaktionen die Emotionen hoch seien. Er bitte jedoch, auch an ein solch emotionales Thema sachlich heranzugehen. Zur Sachlichkeit gehöre die Feststellung, dass die Baumfällungen auf dem Kasernengelände der Entwicklungsmaßnahme dienen. Im letzten Stadtrat habe man sich darauf verständigt, wie man vorgehe. Von daher sei er doch schon ein wenig verwundert über die heutigen Anträge des UBFL und der Grünen. Einigkeit habe bestanden, dass der Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße in den Gremien behandelt worden sei und dass darüber nicht mehr geredet werden müsse. Es sei sicher richtig, dass die Bürger über die Baumfällungen zu spät informiert worden seien. Diesen Vorwurf müsse man der Verwaltung machen. Er stelle aber auch fest, dass die Anträge zur Friedrich-Ebert-Straße sich durch die geschaffenen Tatsachen erledigt hätten.

Der Ausbau der Cornichonstraße gehe seinen normalen parlamentarischen Weg. Die Pläne für diesen Ausbau würden noch nicht vorliegen. Hier sei die Beratung für den nächsten Bauausschuss vorgesehen, so dass man hierüber heute nicht reden müsse.

Zum Kasernengelände liege ein Baumgutachten vor, das in der letzten Stadtratssitzung ausführlich vorgestellt worden sei. Über die 63 Bäume, die wegen Krankheit, Alter und mangelnder Standsicherheit gefällt werden müssen, sollte Einigkeit bestehen. Der Streit gehe wohl nur um die Fällung weiterer 15 Bäume, die den geplanten Erschließungsstraßen im Wege stehen. Mit der Zustimmung zur Rahmenplanung der Erschließung sei auch die konkludente Zustimmung zur Fällung dieser Bäume erteilt worden.

Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen und die Anträge der Grünen und des UBFL ablehnen.

 

Ratsmitglied Volkhardt hielt Emotionen bei diesem Thema durchaus für akzeptabel, wenn dies in einem gewissen Rahmen bleibe. Man sollte das ganze aber dennoch sachlich diskutieren. Bäume hätten einen Lebensrhythmus, sie würden gepflanzt, gedeihen und letztlich werden sie auch gefällt. Dies seien ganz normale Vorgänge, die man müchtern betrachten sollte. Wenn am Ende mehr Bäume gepflanzt werden, wie zuvor gefällt werden, dann halte er dies für eine akzeptable Lösung.

Bei der Cornichonstraße stimme er den Ausführungen von Herrn Morio und Herrn Dr., Kopf zu.

Die FWG-Stadtratsfraktion lehne die beiden Anträge ab und stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing teilte mit, dass auch die FDP-Stadtratsfraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen und die beiden Anträge der UBFL und der Grünen ablehnen werde. Zum einen vertraue man hier auf die Ausführungen des Fachbüros und der Verwaltung. Dass kranke Bäume gefällt werden müssten brauche man nicht zu diskutieren. Das Opfern von gesunden Bäumen für eine Baumaßnahme halte sie für akzeptabel unter der Voraussetzung, dass mindestens so viele Bäume neu gepflanzt werden wie gefällt werden. Das Wachsen und Gedeihen der Bäume und auch das Absterben und Fällen sei der natürliche Kreislauf des Lebens. Man sollte auch bedenken, dass man jetzt Bäume pflanze für die nächste Generation. Auch wenn die Informationspolitik sicher nicht optimal gelaufen sei, müsse man bedenken dass man durch die Landesgartenschau unter einem gewissen Zeitdruck stehe.

 

Beigeordneter Klemm erläuterte, dass der Naturschutzbeirat kein beschließendes, sondern lediglich ein beratendes Gremium sei. Die Friedrich-Ebert-Straße und die Cornichonstraße seien auch nicht Teil der Vorstellung gewesen, da diese im Innenbereich und damit nicht im Aufgabengebiet des Naturschutzbeirates lägen. Hier greife das Naturschutzrecht nicht. Es sei daher ausschließlich um das Kasernengelände gegangen. Das Büro L.A.U.B habe das Gutachten vorgestellt. Hierüber sei diskutiert worden, ohne dass es negative Äußerungen gegeben habe. Der Beirat habe das Gutachten zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Es sei akzeptiert worden, dass 63 Bäume krank seien und gefällt werden müssten. Auch im Kasernengelände würden mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Man müsse auch mal klar stellen, dass im Kasernengelände 317 Bäume stehen. Davon würden genau 78 gefällt, wovon 63 krank und nicht mehr erhaltbar seien.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller stimmte den beiden Anträgen zu und lehnte die Verwaltungsvorlage ab. Sie finde es auffällig, dass Bäume immer nur krank seien wenn Baumaßnahmen anstünden. Dies sei für sie nicht nachvollziehbar.

 

Der Vorsitzende betonte, dass es laufendes Geschäft der Verwaltung sei, kranke Bäume zu fällen. Er wolle gar nicht herum reden und klar stellen, dass man in der Cornichonstraße nicht von kranken Bäumen spreche. Es sei sachlich dargelegt worden, warum diese Bäume den Straßenausbau nicht überleben werden. Die Bürgerversammlung für die Friedrich-Ebert-Straße sei zweimal verschoben worden, da es noch nicht klar sei, wie viel Beiträge auf die Anwohner zukommen. Bei den meisten Baumaßnahmen gehe es für die Bürger nicht um Bäume, sondern um die Frage was es den einzelnen kostet.

Er räume ja durchaus handwerkliche Fehler im Verfahren ein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, ob nicht der Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße in öffentlicher Sitzung hätte behandelt werden müssen.

 

Der Vorsitzende räumte dies ein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass bei der Friedrich-Ebert-Straße von 2 Millionen Euro Kosten gesprochen worden sei. Nun erkläre der Oberbürgermeister, dass die Kosten nicht klar seien. Dies sei für sie unverständlich und widersprüchlich.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass ein Straßenausbau immer Geld koste. Diese Maßnahme werde nicht über die wiederkehrenden Beiträge abgerechnet, weil diese Straßen im Sanierungsgebiet Estienne Foche liegen. In Sanierungsgebieten gehe es um den Wertzuwachs der Grundstücke.

Der Stadtrat beschloss mit 7 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen: