Beschlussvorschläge:

1.      Der Ergebnisbericht der stadtweiten Voruntersuchung zum Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen kommender Jahre mögliche Projektideen und ihre Finanzierung darzustellen und im Lichte der gesamtstädtischen Haushalts- und Finanzplanung zu bewerten, um auf dieser Grundlage einen Einstieg in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ zu ermöglichen.

 

 

 

Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 08.09.2020, auf die sich bezogen wird, auf und verwies auf den umfangreichen Ergebnisbericht der Vorlage. Das mit der stadtweiten Voruntersuchung beauftragte Büro Stadtberatung Dr. Sven Fries werde seine Ergebnisse im Folgenden präsentieren. Der Vorsitzende begrüßte Herrn Dr. Sven Fries sowie dessen Mitarbeiterin Frau Kerstin Eisel und übergab ihnen das Wort.

 

Herr Dr. Fries zeigte anhand einer Präsentation, wie die Quartiersarbeit im Rahmen einer Städtebauförderung aussehen könnte und welche sozialen Aspekte es zu beachten gelte. Sein Planungsbüro konnte bereits 15 Städten in Rheinland-Pfalz zur Aufnahme in quartiersbezogene Förderprogramme verhelfen.

Bisher seien in Landau die Bürgerinnen und Bürger noch nicht in den Prozess eingebunden, da es im Moment zunächst um die Antragstellung zur Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ gehe und zunächst als Grundlagenarbeit eine stadtweite Voruntersuchung erfolgen sollte. So müssen vor der Antragstellung die Potentiale vor Ort, wie z.B.: Netzwerke, Ressourcen und soziale Infrastruktur, erkannt und benannt werden. Herr Dr. Fries nutzte seinen Vortrag und ging auf die Vorgehensweise der Untersuchungen ein. So nannte Herr Dr. Fries ämterübergreifende Workshops, Sozialstrukturanalysen, Abstimmungen mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) und Faktenchecks als Bestandteile der Untersuchung.

 

Frau Eisel stellte eine Matrix vor, die der Untersuchung als Grundlage diente. So ergab sich, dass der Landauer Norden mehr Möglichkeiten aufweise, die eine Aufnahme in das Förderprogramm ermöglichen. Im Großen und Ganzen gebe es vier Handlungsfelder, die in die Untersuchungen einflossen: Soziale Infrastruktur / nachbarschaftliches Zusammenleben, Wohnen / Wohnumfeld, Freiräume / Vernetzungen sowie Umwelt / Mobilität.

 

Herr Dr. Fries ging im weiteren Verlauf des Vortrages auf die Kostenübersicht ein. Ziel sei es letztlich, den Landauer Norden gut zu entwickeln und entsprechende Begründungen für die Aufsichtsbehörden zur Aufnahme in das Förderprogramm zu liefern.

Herr Dr. Fries riet zum Schluss dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie dem Stadtrat, schnell zu handeln und die Förderkulisse des Bundes zu nutzen. Eine Förderung von 90 % sollte genutzt werden, damit die Stadt ihrer sozialen Verantwortung, auch in Corona-Zeiten, gerecht werden könne.

 

Der Vorsitzende dankte den beiden Vortragenden für deren fachkundigen Rat. Wichtig sei, so der Vorsitzende, alle Förderkulissen zu „scannen“ – insbesondere zu Corona-Zeiten. Mit dem Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ wäre eine Förderung der städtebaulichen und sozialen Entwicklung des Landauer Nordens für die nächsten zehn Jahre möglich, ohne dass sich der städtische Haushalt sorgen müsse. Der Vorsitzende erhoffe sich zudem, dass eine „Hebelwirkung“ entstehe und Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer Eigeninvestitionen tätigen werden.

 

Ausschussmitglied Frau Heidbreder begrüßte, dass das Horstgebiet in den Blick genommen werde. Es handele sich um ein „unterschätztes“ Gebiet mit schönen Ecken. Zudem gebe es viel Potential um sich nachhaltig weiterzuentwickeln. So sollte beispielsweise der Danziger Platz in den Fokus rücken – schließlich könne hier mehr gemacht werden. Vielleicht seien auch Projekte wie „Urban Gardening“ für das Gebiet geeignet.

Abschließend regte Frau Heidbreder an, die Bürgerbeteiligung hoch anzusiedeln und somit den Menschen im Landauer Norden Wertschätzung entgegen zu bringen.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch begrüßte die Städtebauförderung. Das Landauer Horstgebiet, das sich in den 1970er Jahren entwickelte, sei nicht ideal und eine Anbindung an die Landauer Innenstadt schwierig. Dennoch sei unter den Bewohnerinnen und Bewohnern ein hohes Maß an Identifikation mit dem Stadtgebiet zu finden. Herr Lerch wisse aus Gesprächen, dass sich die Menschen dort Umfeldverbesserungen wünschen würden.

Eine Förderung in Höhe von ca. 17 Millionen EUR sei „sympathisch“. Auch, dass viele Akteure zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Landauer Nordens beitragen, erfreue Herrn Lerch. Den Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm hielt Herr Lerch für notwendig und nachhaltig, weshalb er der Sitzungsvorlage zustimmen werde.

 

Ausschussmitglied Herr Maier nannte das Projekt eine „Herzensangelegenheit“ und fand gut, dass der Landauer Norden entwickelt werden solle. Viele Bewohnerinnen und Bewohner des „Horst“ fühlten sich abgehängt; erst kürzlich schloss sogar die Sparkassen-Filiale am Danziger Platz.

Herr Maier verglich das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ mit den Dorfentwicklungsprogrammen. Durch den Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern wurden beispielsweise in den Stadtdörfern viele Impulse für neue Projekte gesetzt. Herr Maier setze insgesamt große Hoffnungen in das Projekt „Sozialer Zusammenhalt“, insbesondere, dass es identitätsstiftend sein wird.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth war geschockt vom Foto des Danziger Platzes (vgl. Anlage der Sitzungsvorlage). Es gelte nun, die Bausünden der Vergangenheit und Defizite abzubauen sowie Potentiale herauszuarbeiten. Herr Freiermuth war davon überzeugt, dass es Sinn mache, den Landauer Norden für das Förderprogramm anzumelden. Gerade auch im Hinblick, dass das Gebiet „abgehängt“ sei.

 

Ausschussmitglied Herr Herrmann erwähnte, dass ihm die Auswahl des Landauer Nordens für das Förderprogramm „aus dem Herzen spreche“. Herr Herrmann berichtete von seinen eigenen Beziehungen in das Gebiet und bedauerte, dass der „Horst“ ein abgekoppeltes Viertel sei und sich die Bewohnerinnen und Bewohner alleine gelassen fühlten.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann regte an, die Beteiligten ernsthaft in die weiteren Gespräche und Planungen einzubinden.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger begrüßte die Voruntersuchung für die Aufnahme in das Förderprogramm. Die Menschen im Horstgebiet seien stolz dort zu wohnen, weshalb er auch empfahl die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt habe sich über die Auswahl des Landauer Nordens gefreut und verwies auf die eigene (Sozial-)Struktur des Gebietes. Herrn Lerchs und Herrn Freiermuths Meinungen könne er jedoch teilweise nicht zustimmen (Stichwort: Bausünden). Herr Schmidt war überzeugt, dass das Horstgebiet / der Landauer Norden „Potential“ habe.

 

Beratendes Ausschussmitglied Herr Scherrer war der Meinung, dass es das „richtige Gebiet“ getroffen habe und empfahl, das weitere Geschehen, insbesondere in Bezug auf die vielen älteren Menschen, die dort leben, zu beobachten.

Aus seiner eigenen Erfahrung heraus berichtete Herr Scherrer von der Schwierigkeit Sanierungen in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) durchzuführen. Daher bat Herr Scherrer zu berücksichtigen, den Schwerpunkt bei den Beratungen auf die im Gebiet befindlichen WEGs zu richten.

 

Herr Dr. Fries bestätigte Herrn Scherrers Erfahrungen hinsichtlich der WEGs. Es sei schwierig in den Wohnungseigentümergemeinschaften eine einheitliche Meinung zu erzielen. Hier sei viel Überzeugungsarbeit notwendig. Zu beobachten sei, dass die Leute im gewohnten Umfeld alt werden wollen. Somit gehe es im Förderprogramm auch um Maßnahmen, die einer Vereinsamung entgegensteuern und hierfür entsprechende Rahmenbedingungen schaffen könnten.

 

Der Vorsitzende dankte für die „positiven Statements“ der Ausschussmitglieder und erinnerte daran, den Generationenwechsel sowie den gesellschaftlichen Wandel im Blick zu behalten. Es sei an der Zeit, insbesondere im Landauer Norden in eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und mit Stärke in das Förderprogramm einzusteigen.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfahl einstimmig dem Hauptausschuss, dem Sozialausschuss sowie dem Stadtrat, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.