Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, den Förderantrag zur Entwicklung des Ostparks um die Herstellung einer öffentlichen Toilettenanlage zu erweitern.

 


Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 27.08.2020 auf, auf die verwiesen wird, und übergab das Wort an die Ausschussmitglieder.

 

Beratendes Ausschussmitglied Herr Scherrer hielt die öffentliche Toilette an der geplanten Stelle für sinnvoll, dennoch wäre sie, seiner Meinung nach, an anderer Stelle besser verortet (z.B. Richtung Ostbahnstraße). Grundsätzlich sei es wichtig, endlich eine öffentliche Toilette zu errichten. Herr Scherrer sei davon überzeugt, dass es einen Mehrnutzen geben werde und ältere Menschen sich dann auch im Ostpark mehr bewegen können.

 

Der Vorsitzende erwähnte, dass der Generationenwechsel im Blick behalten werde und hierfür die Infrastruktur auszubauen sei.

 

Der Beigeordnete erinnerte daran, dass vor wenigen Jahren der Ostpark als „Unort“ bezeichnet wurde. Der Spielplatz sei mittlerweile sehr beliebt und wird auch im Zuge der Umgestaltung bzw. Sanierung des Schwanenweihers vergrößert.

Weiterhin erläuterte der Beigeordnete die Hintergründe, weshalb die Toilette in der Nähe des Spielplatzes verortet wurde. So sei zum einen eine gewisse „soziale Kontrolle“ möglich und zum anderen befinde sich am Hauptbahnhof, also in ca. 300 m Entfernung zum Parkeingang in der Ostbahnstraße, eine öffentliche Toilette.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold dankte dem Beigeordneten für die gute Erläuterung. Er wollte noch abschließend in Erfahrung bringen, ob die Toilette rollstuhlgerecht sein werde.

 

Der Beigeordnete nahm Bezug auf Herrn Eisolds Frage und erklärte, dass die Barrierefreiheit gesichert sei und die Toilette damit auch für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer nutzbar sein wird.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfahl dem Hauptausschuss und dem Stadtrat daraufhin einstimmig, dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.