1.    Der Ergebnisbericht der stadtweiten Voruntersuchung zum Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen kommender Jahre mögliche Projektideen und ihre Finanzierung darzustellen und im Lichte der gesamtstädtischen Haushalts- und Finanzplanung zu bewerten, um auf dieser Grundlage einen Einstieg in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ zu ermöglichen.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 8.September 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei dies ein Programm für die nächsten 10 Jahre mit großer Schubkraft für den nördlichen Teil unserer Stadt.

 

Ratsmitglied Baur war der Auffassung, dass der Horst ein unterschätztes Stadtquartier sei. Dieses Förderprogramm biete die Chance auch für soziale und ökologische Veränderungen. Den Grünen sei wichtig, dass es eine integrierte Herangehensweise gebe. Es sei dies eine sehr gute Möglichkeit, Stadtentwicklung zu betreiben. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer erklärte, dass es hier darum gehe, Baumaßnahmen und Lebensqualität zusammen zu denken. Es sei hierbei wichtig, mit den Menschen vor Ort zu arbeiten und ihre Ideen aufzunehmen. Man wolle sich für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Wohnsituation einsetzen. Besonders wichtig sei es, Quartiersmittelpunkte zu stärken. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Das Horstgebiet werde in Landau oftmals unterschätzt. Es wäre gut, wenn es gelingen würde, noch die ein oder andere Vernetzung zu schaffen.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass der Ergebnisbericht zeige, dass dieses Gebiet über viel Potential verfüge. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Herrmann sprach von einer hervorragenden Idee. Die AfD-Stadtratsfraktion werde gerne zustimmen.

 

Ratsmitglied Kleemann war der Meinung, dass dies eine tolle Chance für den Landauer Nordosten sei. Die Bürger müssten unbedingt mitgenommen und Bürgerbeteiligung ernst genommen werden. Es stelle sich die Frage wer denn in diese Lenkungsgruppe solle.

 

Ratsmitglied Silbernagel stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion der Vorlage zu. 

 

Ratsmitglied Schreiner teilte mit, dass die LINKE-Stadtratsfraktion der Vorlage mit gutem Gewissen zustimmen werde. Hier werde der Finger in die Wunde gelegt, wobei man klar sagen müsse, dass der Horst kein Katastrophengebiet sei.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: