Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung möge prüfen, ob sich eine Renaturierung des Birnbachs ab Gemarkungsgrenze bei Wollmesheim bis zum bereits renaturierten Bereich im Südpark ermöglichen und finanzieren lässt.

 

In diesem Zuge soll die nötige Sanierung des Radwegs entlang des Baches und eine Kapazitätsüberprüfung der Oberflächenwässer und Straßenentwässerung aus Ilbesheim und Wollmesheim angegangen werden.

 

Wenn möglich sollen Gewässerrandstreifen für einen flachen Zugang zum Bach auf der Höhe der Grundschule Süd oder dem Landschaftsweiher sowie eine breite Ausbringung von Blühpflanzen realisiert werden.

 

Mit dem Bau- und Förderprogramm ist eine umfassende Finanzierung wahrscheinlich. Die genauen Kosten, der Ablauf und die Finanzierungsmöglichkeiten sollen von der Verwaltung evaluiert werden. 

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 25. August 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Follmann begründete den Antrag. Alle Gewässer in Landau seien in keinem gutem Zustand. Um Hochwasserschäden für Menschen und Tiere zu vermeiden, sei eine Renaturierung notwendig. Ein besonders dringender Handlungsbedarf bestehe beim Birnbach. Hierfür könne man das erneut aufgelegte Landesförderprogramm nutzen. In diesem Zusammenhang könne das Problem des Radwegs mit erledigt und die Biodiversität verbessert werden.

 

Der Vorsitzende betonte, dass der Antrag hervorragend in unsere Bemühungen der Klimaanpassung und Starkregenvorsorge passe.

 

Ratsmitglied Burgdörfer stimmte für die CDU-Stadtratsfraktion dem Antrag zu. Es sei dies ein guter Beitrag zum Klimaschutz und habe durch das Förderprogramm des Landes auch noch Charme.

 

Ratsmitglied Schowalter war der Meinung, dass der Birnbach ein großes Potential habe. Man hoffe, dass es gelingt. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte den Antrag, der durchaus Sinn mache. Vor allem im Zusammenhang mit dem Radweg, der auf diesem Wege ebenfalls saniert werden könne.

 

Ratsmitglied Kleemann teilte mit, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion dem Antrag ebenfalls zustimme.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion es ebenfalls positiv sehe, dass man sich dem Birnbach widme.

 

Ratsmitglied Herrmann hielt Renaturierungen für sehr wichtig, daher werde AfD-Stadtratsfraktion dem Antrag natürlich ebenfalls zustimmen.

 

Ratsmitglied Kerbstat hielt es für wichtig, bei den Planungen der Renaturierungen auch die Winzer zu beteiligen.

 

    


Der Stadtrat beschloss einstimmig: