1.   Der kurzfristigen Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 210.000 € beim Produktkonto 5470.5292 für den Einsatz von bis zu fünf Bussen zur Verstärkung des Schulverkehrs bis zu den Weihnachtsferien wird zugestimmt.

 

2.   Darüber hinaus wird der Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von bis zu 290.000 € beim Produktkonto 5470.5292 für den Einsatz von bis zu zehn weiteren Bussen zur Verstärkung des Schulverkehrs im Bedarfsfall bis zu den Weihnachtsferien zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 31. August 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei dies eine landesweite Diskussion, die sehr heiß geführt werde. Er nehme für die Stadt Landau in Anspruch, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Man habe effektiv durch das Land auch keine 90 %-Förderung, sondern maximal 50 %. Es gebe Schwierigkeiten, dauerhaft zusätzliche Busse zu bekommen. Man brauche Lösungen, die über die aktuelle Corona-Pandemie hinausgingen.

 

Beigeordneter Hartmann ergänzte, dass man neben den bereits angekündigten 5 Bussen, 10 weitere bereitstellen könne. Ein Problem sei, dass oft auch ortsunkundige Fahrer eingesetzt würden. Dies werde hier nochmals verstärkt der Fall sein. Man versuche Busse mit einer gewissen Qualität einzusetzen, wobei es bei Schulbussen eher B-Qualität sei. Die jetzt eingesetzten weiteren 10 Busse würden eher in die Richtung Qualität C gehen. Trotz dieser zusätzlichen 15 Busse werde man keine Situation herstellen, die aus Infektionsgründen optimal sei. Klar sei, dass das allerwichtigste die Präsenzzeit in der Schule sei. Dies wolle man sicherstellen. Daher gehe es darum in diesem Zusammenhang vielleicht mehrere Probleme gleichzeitig anzugehen. Daher der Vorschlag, die Schulanfangszeiten zu entzerren.

 

Ratsmitglied Heidbreder betonte, dass es absurd sei, dass in den Schulbussen alle dicht stehen würden, während in den Schulen auf Abstand geachtet werde. Man habe ein Problem mit den Schulbussen, das sich durch Corona noch verstärkt habe. Klar sei, dass man eine gemeinsame Lösung mit den Schulen finden müsse. Eine Veränderung bei den Schulanfangszeiten sei natürlich mit einem erhöhten Aufwand verbunden, da Stundenpläne geändert werden müssten. So ungünstig der Zeitpunkt auch sei, so stoße es doch eine grundsätzliche Debatte an. Eine Lösung würde die Bussituation am Morgen entzerren. Mit Sicherheit gehe dies nicht von heute auf morgen. Grundsätzlich aber stimme die GRÜNE-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass Corona neue Herausforderungen stelle. Die Stadt warte aber nicht, sondern handle. Die Zusage des Landes, 250 Busse zur Verfügung zu stellen und mit 90 % zu finanzieren, sei hinsichtlich der Finanzierung eine Luftnummer des Landes. Es sei dies eine halbe Million Euro, die man aus städtischen Mitteln finanzieren müsse. Trotzdem sei es für die Eltern wichtig, dass etwas passiere. Im Zuge dieser Herausforderungen halte man es für richtig und wichtig, generell auch andere Lösungen zu prüfen. Veränderte Schulanfangszeiten seien ein großes Thema, aber Überlegungen gemeinsam mit den Verantwortlichen halte man für sinnvoll. Man sehe zu dieser Vorlage aber keine Alternative. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass man über Schulanfangszeiten durchaus diskutieren sollte. Nun müsse man schauen, wer im Stadtvorstand seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Die Stadt hätte schon vor den Ferien wissen müssen, dass das Land einen Regelbetrieb plane. Natürlich werde die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen, der Zeitpunkt der Diskussion über Schulanfangszeiten sei aber komplett daneben.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Vorgaben zur Schülerbeförderung vom Land kämen. Auch bei der Landesregierung habe sich niemand Gedanken gemacht, ob es ausreiche, wenn die Kinder genauso transportiert werden wie bisher.

 

Ratsmitglied Freiermuth stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu. Das Problem müsse gelöst werden, allerdings sehe man unterschiedliche Schulanfangszeiten kritisch. Es sei schwierig dies umzustellen. Man müsse hier auch die Familienleben berücksichtigen, die in der Regel auch getaktet seien. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass man die Ferien hätte besser nutzen können, um zu einer Lösung zu kommen. Die jetzt vorgeschlagene schnelle Lösung brauche man. Einer Entzerrung der Schulanfangszeiten sei man von Seiten der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion durchaus aufgeschlossen. Dies könnte möglicherweise eine Lösung sein. Die vom Land zugesicherte Mitfinanzierung von 250 Personen sei in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass man in der derzeitigen Situation schnell reagieren müsse. Was geänderte Schulanfangszeiten betreffe, müsse man lösungsorientierte Beratungen durchführen. Schuldige zu suchen bringe uns hier nicht weiter. Bis Ende des Jahres sollte man dies in Gesprächen in trockenen Tücher bringen.

 

Ratsmitglied Follmann freute sich, dass es wohl eine breite Zustimmung zu der Vorlage gebe. Ohne den Einsatz des Mobilitätsdezernenten wäre aber wahrscheinlich gar nichts passiert. Es genüge eben nicht, wenn der Schuldezernent nur Brotdosen verteile. Man müsse sich auch um die wichtigen Dinge kümmern. 

 

Ratsmitglied Dürphold war der Meinung, dass auch der Kreis gefragt werde, da viele Schulbusse aus dem Kreisgebiet kämen. Bei der Diskussion über Schulanfangszeiten rede man über Dinge, die eigentlich die Eltern entscheiden müssten. Vielleicht wäre hier eine Elternbefragung hilfreich.

 

Beigeordneter Hartmann unterstrich, dass es hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Problemlösungen gehe.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig: