Die Vorsitzende erläuterte den Tagesordnungspunkt. Es wurde bereits viel in der Presse über die Person Myriam Kern diskutiert. Auch der Beirat sollte eine Position in der Öffentlichkeit einnehmen. Die Förderschullehrerin sei derzeit an drei Landauer Schulen tätig.

 

Frau Tas informierte über die Person. Die Lehrerin wurde in Folge eines Versetzungsantrages an die Nordringschule versetzt. Zusätzlich sei sie an zwei weitere Landauer Grundschulen abgeordnet worden. Frau Kern gehöre dem Frauenbündnis Kandel an und verbreite ihre Propaganda über Youtube und Facebook. In einigen Videos sei sie mit Anhängern der NPD zu sehen. Die Schulelternbeiräte seien gegen die Situation vorgegangen. Zur Wahrung des Schulfriedens wurde sie von den beiden Grundschulen abgezogen.

 

Frau Schwarzmüller berichtete über Frau Kerns Zeit im Stadtrat. Sie publiziere offen ihre negative Haltung gegenüber Ausländern.

 

Frau Bayram zeigte sich schockiert über das Verhalten von Frau Kern.

 

Herr Vuong äußerte Bedenken über das tatsächliche Verhalten von Frau Kern.

 

Frau Schwarzmüller informierte über ein Video. Dort werde ihre rechtsradikale Haltung deutlich.

 

Frau Tas monierte, dass Frau Kerns Äußerungen nicht mit dem Beamtentum zu vereinen wären. Beispielsweise verleugne sie den Holocaust. Der Beirat hätte bereits früher aktiv werden müssen.

 

Herr Boltz bestätigte, dass es in fast jeder Schule Migranten gäbe. Es wäre schwierig, dass sie weiter Kinder unterrichten soll.

 

Frau Schwarzmüller stellte fest, dass einige Beiratsmitglieder nicht über das Thema informiert wären. Zudem war eine schnellere Einberufung einer Sitzung des Beirates aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen. Der Beirat müsste jetzt Stellung beziehen. Sie appellierte daran, sich über die Rheinpfalz zu informieren.

 

Die Vorsitzende bat den Schriftführer zu recherchieren, ob der Beirat einen Online Zugang für die Rheinpfalz beantragen könnte. Viele Menschen hätten sich bereit öffentlich zur Person geäußert.

Frau Bayram hielt ein öffentliches Statement für wichtig.

 

Der Beirat beschloss einstimmig ein Statement zu Frau Kern zu veröffentlichen.

 

Herr Siener werde die Veröffentlichung des Statements über die Pressestelle der Stadtverwaltung veranlassen.

 

In Folge der vorherigen Diskussion entschied sich der Beirat für folgende Aspekte in das Statement mit aufzunehmen.

 

Der Beirat beschloss einstimmig das nachfolgende Statement:

 

„Der Beirat für Migration und Integration der Stadt Landau in der Pfalz hat sich in seiner Sitzung am 26. August 2020 einstimmig gegen Frau Kerns Verbleib im Schuldienst positioniert. Der Beirat verurteilt rechtsradikale Äußerungen aufs Schärfste. Myriam Kern habe ihre Verstrickung in die rechtsextreme Szene öffentlich über die sozialen Medien geteilt. Holocaust verleugnende Aussagen und die Kontakte zu NDP-Funktionären und Anhängern von Verschwörungstheoretikern sind nicht mit ihrem Beruf und dem damit einhergehenden Bildungsauftrag zu vereinen. Die Lehrerin darf das rechtsradikale Gedankengut weder in Landau noch an einer anderen Schule im Land verbreiten. Die Haltung der Beamtin ist nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz zu vereinen. Der Beirat unterstützt die Bemühungen der Stadtspitze. Landau in der Pfalz war, ist und wird eine bunte, tolerante und weltoffene Stadt sein.“