nachfolgende Resolution:

 

Landau ist eine bunte und weltoffene Stadt. Hier leben Menschen verschiedenster Nationen friedlich und respektvoll zusammen.

 

Viele wirken tagtäglich daran mit, dass das gelingt. Unsere Schulen haben dabei eine

herausragende Bedeutung. Sie bilden die Vielfältigkeit unserer Stadt ab und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein demokratisches Miteinander. Die Vorbildfunktion der Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich ihrer Wertvorstellungen kann dabei nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 

Ein Großteil unserer Landauer Schulen sind Bündnispartner von „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Eine Lehrkraft mit rechtsradikaler Gesinnung stößt hier zu Recht auf Unverständnis und Ablehnung.

 

Wir unterstützen die Eltern und die Lehrerschaft bei ihrem Protest gegen diese Personalie. Die ADD muss umgehend eine Prüfung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vornehmen.

 

Wir bezweifeln, dass eine Lehrkraft, die ihre rechtsradikale Einstellung populistisch in der Öffentlichkeit vertritt gleichzeitig den demokratischen Erwartungen der Gesellschaft an unseren Bildungseinrichtungen gerecht werden kann und an einer Schule als Pädagogin eingesetzt werden sollte.

 

Um den Schulfrieden wiederherzustellen, appellieren wir im Interesse unserer

Schulgemeinschaften und unserer Familien in Landau an das rheinland-pfälzische

Bildungsministerium, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und an die ADD, die Versetzung der fraglichen Lehrkraft an Landauer Schulen dauerhaft zu korrigieren.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, FWG, Pfeffer und Salz, FDP und LINKE sowie des Ratsmitgliedes Kerbstat vom 1. September 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Nach der gestrigen Mitteilung der ADD hätte man darüber nachdenken können, ob denn diese Resolution noch nötig sei. Allerdings wäre es nicht gut gewesen, wenn der Stadtrat nach den Ereignissen der letzten Wochen heute hierzu kein Wort verloren hätte. Er bedanke sich ausdrücklich bei den anderen Fraktionen, dass man dies gemeinsam hinbekommen habe. Natürlich seien die juristischen Hürden hoch, um Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Rechtsradikale Lehrer aber sollten in Bildungseinrichtungen unserer Stadt keinen Platz haben.

 

Der Vorsitzende verlas zunächst den von den Fraktionen eingereichten Resolutionstext. Ihn habe unmittelbar vor der Sitzung ein Schreiben der Bildungsministerin erreicht, dass die ADD die außerschulischen Tätigkeiten von Frau Kern überprüfe und ihr bis auf weiteres die Erteilung von Unterricht untersagt worden sei. Vor diesem Hintergrund schlage er vor, dass man im Resolutionstext formuliere, dass man eine dauerhafte Korrektur erwarte.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass Frau Kern nicht versetzt sei, sondern lediglich nicht im Unterricht eingesetzt. Das rechtsradikale Treiben sei bekannt gewesen, dies habe auch die Ministerin eingeräumt. Es bedürfe schon einer Erklärung, warum dann pro aktiv eine Versetzung nach Landau erfolgt sei. Dies sei nur schwer nachvollziehbar.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass diese Resolution auch eine Wertschätzung der Eltern und aller anderen sei, die sich gegen den Einsatz dieser Lehrerin zur Wehr gesetzt hätten.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 1 Nein-Stimme: