Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Mittel in Höhe von 302.420,00 Euro für die Beschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten zum Verleih an Schülerinnen und Schüler, die für den digitalen Unterricht keine geeigneten Endgeräte im häuslichen Umfeld zur Verfügung haben.

Das Land gewährt eine Vollfinanzierung in gleicher Höhe.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 7. September 2020.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron empfand die Umsetzung des Digitalpaktes als ein wichtiges Projekt für die Stadt. Konkret sollen die Schüler durch dieses Sofortausstattungsprogramm mit Tablets ausgestattet werden. Hierbei wurde eng mit allen Schulleitungen zusammengearbeitet. Der Verteilungsschlüssel sei aus der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Es sollten alle Schulen von diesem Förderprogramm profitieren. Insgesamt wurden 977 iPads über das Kaufhaus des Landes angeschafft, wodurch keine Ausschreibung nötig war. Die Tablets wurden am 15. September 2020 bestellt und würden innerhalb von 6 Wochen geliefert werden. Die Geräte würden im Eigentum der Stadt bleiben und an die Schülerinnen und Schüler verliehen werden. Das einmalige Förderprogramm würde keine Ersatzbeschaffung bei Verlust oder Beschädigung vorsehen. Aufgrund der Kosten der Eingabestifte wurde auf deren Beschaffung verzichtet, um möglichst vielen Schülern ein Tablet zur Verfügung stellen zu können.

 

Ratsmitglied Lerch sah in der Beschaffung den Anfang einer Entwicklung. Er fragte, ob es sich um Bundes- oder Landesgelder handle. Zudem fragte er, wie viel Prozent der Schüler, die Lernmittelfreiheit beziehen, ein Tablet erhalten. Womöglich müsste es weitere Kriterien für die Ausgabe der Tablets geben. Zudem erkundigte er sich, ob Landau bereits Geräte aus der bisherigen Geräteausgabe des Landes erhalten habe.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron informierte, dass es sich hierbei um Bundesmittel handle, die um 20 Prozent von dem Land aufgestockt wurden. Für das Schuljahr 2020/2021 wurden 1012 Anträge auf Lernmittelfreiheit gestellt. Zudem würde die Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden beinhalten, dass die Schulen die Verteilung übernehmen. Bisher wurden vom Land lediglich schulgebundene Geräte ausgegeben. Hierbei handle es sich um Endgeräte, die beim jeweiligen Benutzer verweilen.

 

Ratsmitglied Follmann vermutete, dass einige Geräte sicherlich beschädigt werden oder verloren gehen. Zudem könnte eine Gefälle in der Klasse entstehen, wenn Schüler privat einen Stift erwerben.

 

Ratsmitglied Freiermuth erachtete den Maßstab für die Verteilung als sinnvoll. Er merkte an, dass die angesprochenen Laptopwagen, die vom Land beschafft wurden, weniger hilfreich waren.

 

Ratsmitglied Silbernagel appellierte an die außerordentliche Sorgfaltspflicht der Schüler. Jedoch wäre eine Hülle für das Gerät notwendig, um Schäden vorzubeugen. Er fragte, ob lediglich die Hardware beschafft wird und ob die Lehrer technisch geschult werden.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron antwortete, dass die Tablets unmittelbar eingesetzt werden. Das Medienzentrum werde die Einrichtung der Geräte übernehmen. Alles Weitere müsse im Schulbetrieb geklärt werden.

 

Ratsmitglied Schowalter bewertete die enge Zusammenarbeit mit den Schulen als positiv.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte nach, ob wirklich nur 1200 Schüler in Landau die Lernmittelfreiheit beantragt hätten.


Bürgermeister Dr. Ingenthron verwies auf die Zahlen der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Herrmann befürchtete, dass einige Schüler möglicherweise bevorzugt werden.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron informierte, dass viele Schüler bereits ein Tablet besitzen würden. Die Verteilung liege in der Verantwortung der Schulen. 


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig den nachfolgenden