Der Vorsitzende erläuterte den zahlreich anwesenden Einwohnern die Regeln der Einwohnerfragestunde. Die Einwohnerfragestunde sei auf maximal 1 Stunde begrenzt. Zulässig seien nur Fragen, keine Stellungnahmen.

 

Herr Dumröse wollte wissen, ob es in dem Baumgutachten auch Aussagen zu den Bäumen in der Cornichonstraße und der Hartmannstraße gebe.

 

Der Vorsitzende verneinte dies.

 

Herr Dumröse appellierte an den Rat, die Entscheidung zu den Baumfällungen nochmals aufzugreifen und zu überdenken.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass es einen Beschluss gebe und dieser Beschluss werde umgesetzt.

 

Herr Schmitt sprach die Bürgerbeteiligung zur Südstadt an. Er wolle wissen, wie groß das Interesse der Bürger war. Weiter wolle er wissen, ob die beiden zusätzlichen Gebäude auch über das Jahr 2014 hinaus erhalten blieben. Dies habe der Stadtrat seines Wissens so beschlossen.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass Beschlusslage sei die beiden Gebäude bis zur Landesgartenschau zunächst zu erhalten. Danach werde dann neu entschieden, was damit passiere.

 

Herr Kamplade informierte, dass insgesamt 4 Bürger eine Stellungnahme abgegeben hätten. Die Gebäude seien deshalb im zweiten Plan nicht mehr enthalten, weil dies der Plan ab 2015 sei, während der erste Plan bis 31.12.2014 gelte. Dies entspreche der Beschlusslage des Stadtrates. 

 

Ein Student sprach die beschlossenen 3-Monats-Parktickets an. Ihn interessiere, ob und wie viele mittlerweile verkauft worden seine. Weiter wolle er wissen, ob die Stadt damit rechnet, dass die Parkplätze zu 100 % ausgelastet sind und ob eine Subventionierung generell als Verlust gewertet werde.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass eine Subventionierung von Parkplätzen für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe rechtlich nicht möglich sei. Es sei so, dass es in bestimmten Bereichen eine Auslastung von 100 % gebe, aber natürlich nicht überall.

 

Herr Werner Müller erkundigte sich, ob es diesmal eine Ausschüttung der Stadtholding gebe oder ob dies erneut wegen der Geothermie nicht möglich sei.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte, dass die Energie Südwest die erkennbaren Risiken der Geothermie entsprechend abgeschirmt habe. Daher könne man aus wirtschaftlicher Sicht Entwarnung geben.

 

Herr Strack erkundigte sich nach dem kulturellen Konzept der Landesgartenschau. Er stelle die Frage, ob die Zusage des Oberbürgermeisters an den Kunstverein zur Gestaltung eines Bildhauersymposiums seriös sei.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass er keine Zusage gegeben habe, da ihm dies gar nicht zustehe. Richtig sei, dass er sich wünsche wenn es ein Bildhauersymposium während der Landesgartenschau gebe. Der Kunstverein habe der Stadt ein Konzept zur Verfügung gestellt und es habe einen ersten Kontakt gegeben. Richtig sei auch, dass keine Finanzmittel für ein Bildhauersymposium zur Verfügung stehen. In Bingen seien solche Dinge über Sponsoren finanziert worden. Dies müsse auch in Landau so sein.

 

Ein Student sprach die Neuausschreibung des ÖPNV im Jahr 2012 an. Sei dieses Mal angedacht, die Außenstände der Universität besser zu integrieren und sie so zu vertakten, dass Studierende es auch nutzen können?

 

Herr Bernhard erläuterte, dass derzeit das Gutachten erstellt werde. Sobald dieses vorliege, werden die Gremien beteiligt.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass man natürlich versuche, die Linienvertaktung zu optimieren. Ein eigenes Stadtbussystem könne man sich nicht leisten.