Der Vorsitzende teilte mit, dass die französische Bahnsteuer nicht auf den grenzüberschreitenden Bahnverkehr angewandt werde. Die Resolution des Stadtrates sei somit erfolgreich gewesen.

 

Der Vorsitzende sprach die Diskussion um die Geothermieanlage an. Dies sei hier eine Gratwanderung zwischen der Sicherung einer Zukunftstechnologie und der gefühlten Sicherheit der Bürger. Man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Langfristig sei dies als Konsequenz der Geothermie nicht hinnehmbar. 2011 werde ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Geothermie in Landau. Wenn Geothermie in Landau scheitere, werde es auch andernorts sehr viel schwieriger. Allerdings sei das letzte Wort zur Geothermie jetzt noch nicht gesprochen.

 

Ratsmitglied Schröer hat den Eindruck, dass man als Stadt gar keinen Einfluss auf die Geothermie habe. Zum einen sei es privatwirtschaftlich betrieben und zum anderen sei für die Betriebsgenehmigung das land zuständig.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man dies so nicht sehen könne. Das Land ziehe die Grenzen hier schon sehr eng. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Betreiber und das Land gegen den erklärten Willen des Stadtrates oder einem großen Widerstand aus der Bevölkerung das Kraftwerk weiterführen würden.

 

Ratsmitglied Ludwig unterstrich, dass man als Anwohner im Zustand der Verunsicherung lebe. Es bestehe die Gefahr, dass die Ansiedlungsbereitschaft von Leuten in der Südstadt nicht mehr sehr hoch sein werde. Die Entwicklung der Südstadt könne so konterkariert werden. Man müsse überlegen, ob man nicht in andere Bereiche wie beispielsweise Blockheizkraftwerke oder Null-Energie-Häuser investiert.

 

Ratsmitglied Hott war der Meinung, dass man dem Geothermieprojekt weiter eine Chance geben sollte. Dies sage er auch als Betroffener, der die Erdstöße auch bemerkt habe. Immerhin könne man mit der Erdwärme 4.000 Haushalte versorgen. Für ihn dürfe dies kein KO-Kriterium sein.

 

Ratsmitglied Volkhardt gab zu bedenken, dass alle alternativen Energieformen Nachteile hätten. Aber jeder wolle alternative Energieformen. Er habe vollstes Verständnis für die Betroffenen, die Angst um ihr Haus hätten. Er warne aber davor, jetzt vorschnell zu urteilen.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing erklärte, dass sie auch keine Angst vor der Geothermie hätte. Das eigentliche große Problem werden aber die geplanten Neuansiedlungen in diesem Gebiet sein.

 

Ratsmitglied Marquardt stellte die Frage in den Raum, was denn sei, wenn irgendwann man wirklich Schäden auftreten. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass sie gehört habe dass im Gewerbegebiet ein kleines Erlebniscenter entstehen solle. Sie wolle wissen, ob dies richtig sei und bitte um nähere Informationen.

 

Herr Messemer erläuterte, dass man hier derzeit in Gesprächen sei mit einem potenziellen Betreiber für ein Bowlingcenter. Dies sei aber nichts neues und man werde informieren, sobald dies spruchreif sei.

 

Ratsmitglied Vogler bemängelte die Informationspolitik der Energie Südwest. Es wäre gut zu wissen, wenn eine Baustelle wie auf der Wollmesheimer Höhe/Drachenfelsstraße wegen der Witterung eingestellt werden müsse.

Sie habe auch eine schriftliche Anfrage wegen der Müllbehälter gestellt und wolle wissen, wann diese beantwortet werde.

 

Herr Eck erläuterte kurz mündlich den Sachverhalt. Die schriftliche Antwort erfolge in den nächsten Tagen.

 

Ratsmitglied Casella mahnte die Verschmutzung in der Verlängerung der Königstraße/Ecke Neustadter Straße an. Hier kümmere sich niemand darum.