Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Stadtrat beschließt, die Mittel der zweiten Tranche des Unterstützungsprogramms der Stadt Landau „Miteinander in Landau“ in Höhe von 125.0000 Euro wie folgt einzusetzen:

 

a.    Ein Teilbetrag in Höhe von 100.000 Euro wird für die in der Begründung näher beschriebenen Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, bereitgestellt.

 

b.    Ein weiterer Teilbetrag von bis zu 25.000 Euro wird für die Förderung allgemeiner freier Kulturveranstaltungen bereitgestellt.

 

2.    Der Stadtrat beschließt, die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 20.000 Euro für nicht vorgesehene Härtefälle zur Bewältigung der Folgen der Corona – Pandemie nach Einzelfallprüfung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung/ Wirtschaftsförderung vom 10. September 2020 auf die verwiesen wird. Das ursprüngliche Förderprogramm in Höhe von 250.000 Euro konnte durch Spenden um 100.000 Euro aufgestockt werden. Mit der Restsumme in Höhe von 125.000 Euro werde nun die zweite Tranche auferlegt. Während die erste Tranche des städtischen Hilfsprogramms die soziale Infrastruktur unterstütze, soll die zweite Tranche der Innenstadt und freien Kulturveranstaltungen helfen. Zudem seien 20.000 Euro für Härtefälle vorgesehen. Mit dem digitalen City Gutschein soll die Kaufkraft in Landau gebunden werden.

Ratsmitglied Heidbreder begrüßte diese Vorlage. Sie fragte, ob der City Gutschein auf die Stadtdörfer ausgeweitet werden könnte. Zudem wäre es hilfreich, wenn sich die Geschäfte auf der Website präsentieren können.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die Ausweitung des City Gutscheins grundsätzlich möglich wäre. Zudem würde die Online Plattform viele Möglichkeiten anbieten. Das Gesamtpaket soll eine möglichst große Wirkung entfalten.

 

Berichterstatter Messemer erläuterte den Mehrwert des Gutscheins. Es wurden bereits Gespräche mit dem AKU geführt. Er verwies auf die städtische Homepage, auf der sich bereits zahlreiche Geschäfte präsentieren würden. Zusätzlich sollen die Einzelhändler bei der Erstellung eines Online Angebotes unterstützt werden.

 

Ratsmitglied Burgdörfer bewertete die Anstrengungen positiv. Ziel müsste die Einbindung aller Geschäfte, also des Einzelhandels und der Handelsketten, sein. Eine zentrale Fragestellung wäre, wie das System ausgeweitet werden könnte. Auch sie würde die Online Präsenz unterstützen.

 

Der Vorsitzende versicherte, dass die Anmerkungen der städtischen Vorgehensweise entsprechen würden. Beispielsweise beteiligte sich die Handelskette „Galeria Kaufhof“ in der Vergangenheit am City Gutschein. Es würden sicherlich noch einige Gespräche geführt werden.

 

Ratsmitglied Schowalter lobte diese Initiative. Es müssten weitere Reize geschaffen werden. Die Veranstaltung „Lichtershopping“ am vergangen Wochenende bewertete er äußerst positiv. Er dankte den Spendern für die Aufstockung des Budgets.

 

Ratsmitglied Freiermuth plädierte für eine vitale Innenstadt. Die Maßnahmen rund um die Königsstraße würden den Handel behindern.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt die 25.000 Euro für die Förderung allgemeiner freier Kulturveranstaltungen für angemessen. Der Einzelhandel und die Gastronomie hätten erhebliche Probleme. Sie sehe das Gutschein-Tool allgemein kritisch. Die überplanmäßigen Mittel für Härtefälle sei eine gute Lösung. Sie sprach ihre Zustimmung aus.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah in dem Unterstützungsprogramm ein Zeichen für die Innenstadt.

 

Ratsmitglied Herrmann bewertete die Veranstaltung ebenfalls positiv. Die Innenstadt wäre sehr belebt gewesen. Die AfD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.   

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig den nachfolgenden