1.     Den Jahresabschluss des Gebäudemanagements Landau – Eigenbetrieb zum 31. Dezember 2009 mit einer Bilanzsumme von 116.287.293,73 EURO, konsolidiert aus dem Jahresabschluss des Gebäudebestandes Landau mit einer Bilanzsumme von 108.988.426,65 EURO und des Wohnhausbesitzes mit einer Bilanzsumme von 7.534.849,95 EURO.

2. Den Jahresverlust in Höhe von – 49.961,63 EURO, der sich aus den Abschlussergebnissen der Betriebszweige

- Gebäudebestand mit einem Jahresverlust von                       -150.486,83 EURO

- Wohnhausbesitz mit einem Jahresgewinn von                        100.525,20 EURO

zusammensetzt, wie folgt zu verwenden:

Der Jahresverlust des Betriebszweiges Gebäudebestand Landau ist durch den Gewinnvortrag aus Vorjahren auszugleichen.

Der Jahresgewinn des Betriebszweiges Wohnhausbesitz dient zum teilweisen Ausgleich des Verlustvortrages des Vorjahres.

3. Den in der Anlage beigefügten und aus der Jahresrechnung 2009 abgeleiteten Beteiligungsbericht des Gebäudemanagements Landau – Eigenbetrieb.
4. Die Entlastung der Werkleitung zu erteilen. 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom

29. Oktober 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Götz erläuterte den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Das Jahr werde mit einem Verlust von rund 50.000 Euro abschließen. In 2009 seien 1,7 Millionen Euro in den Bauunterhalt investiert worden. Investitionsschwerpunkte im Vermögensplan seien das Schulzentrum Ost, das Eduard-Spranger-Gymnasium, das Haus Mahla und die Integrierte Leitstelle gewesen. Insgesamt seien Investitionen von 4,165 Millionen Euro in die städtischen Gebäude getätigt worden. Dies allerdings erstmals mit einer Darlehensaufnahme von 2,1 Millionen Euro. Der Schuldenstand belaufe sich damit auf

53 % des Eigenkapitals. Die Schlussfolgerung des Wirtschaftsprüfers hieraus sei, dass man die Erträge erhöhen sollte.

 

Ratsmitglied Eichhorn wies darauf hin, dass der Wirtschaftsprüfer in seinem Bericht empfohlen habe, die beiden Sparten zusammenzulegen. Er wolle wissen, wie dies die Verwaltung sehe.

 

Herr Götz erläuterte, dass dem GML diese Spartentrennung nur Arbeit mache. Bei der Gründung des GML sei dies aber vom Rat so gewünscht gewesen. Sollte der Stadtrat nun eine Auflösung der Spartentrennung wünschen, könne man dies sehr gerne tun.

 

Ratsmitglied Schröer machte deutlich, dass die Grünen für eine Beibehaltung des Spartenplanes seien.

 

Ratsmitglied Marquardt stellte fest, dass das Gebäudemanagement als Eigenbetrieb im Jahr 2009 8,6 Millionen Euro von der Stadt erhalten habe. Dies zeige, dass das GML abhängig von der Stadt sei. Da stelle sich die Frage, wo die Vorteile seien. Es entstehe lediglich zusätzlicher Aufwand. Erfreulich sei, dass in die Sanierung der Schulen 3 Millionen Euro geflossen seien. Dies sei aber ein Zeichen dafür, dass in den letzten Jahrzehnten die Immobilien sehr vernachlässigt worden seien. Der städtische Wohnhausbesitz habe einen Gewinn von 100.000 Euro gemacht. Bei einer Zusammenlegung der Sparten wäre dies seiner Meinung nach von Nachteil. Man sehe bei gewissen Objekten wie beispielsweise beim Archiv und Museum in der Maximilianstraße Probleme mit der Nachhaltigkeit. Aus all den dargelegten Gründen lehne die UBFL-Stadtratsfraktion den Jahresabschluss 2009 ab.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erwiderte, dass die Argumentation der UBFL unlogisch sei. Die von der UBFL so gelobten tollen Zahlen gebe es nur, weil das GML ein Eigenbetrieb sei. Klar sei, dass das GML als Eigenbetrieb Teil des städtischen Haushaltes sei. Die Zuschüsse habe man vorher auch schon geben müssen. Er denke, dass diese Zuschüsse jetzt eher geringer seien, da man Effizienzgewinne habe. Die Gründung des GML sei ein Meilenstein gewesen.

 

Ratsmitglied Kautzmann schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Kopf an. Im Grunde argumentiere Herr Marquardt gegen seine eigene Grundauffassung, wenn er hier Dinge kritisiere die er im Innern seines Herzens eigentlich begrüßen müsste. Er verstehe die Aussagen auch nicht. Aus einem Gemischtwarenladen sei ein Fachgeschäft geworden, das solide und transparent arbeite.

 

Ratsmitglied Volkhardt stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte die Zustimmung der FDP-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Schröer schloss sich dem an und signalisierte die Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller wollte wissen, wie die Erträge beim GML erhöht werden sollen.

 

Herr Götz erläuterte, dass es hier verschiedene Möglichkeiten gebe. Dies könne durch zusätzliche Parkgebühren bei noch nicht bewirtschafteten Stellflächen geschehen. Denkbar seien auch eine maßvolle Anpassung der Mieten an den Mietspiegel. Der Spagat zwischen betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit und sozialer Verantwortung sei ihm da durchaus bewusst. Daher habe man auch entschieden, die Bestandsverträge nicht anzupassen. Im Werksausschuss werde man entsprechende Möglichkeiten eruieren.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 2 Nein-Stimmen: