überplanmäßige Mittel in Höhe von 302.420,00 Euro für die Beschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten zum Verleih an Schülerinnen und Schüler, die für den digitalen Unterricht keine geeigneten Endgeräte im häuslichen Umfeld zur Verfügung haben.

Das Land gewährt eine Vollfinanzierung in gleicher Höhe.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Schulen, Kultur und Sport vom 7. September 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kolain bat die Bedenken hinsichtlich der Haftungsfragen nochmal zu besprechen. Gerade die Bedürftigen dürften nicht unverschuldet in Schwierigkeiten kommen.

 

Ratsmitglied Eggers berichtete, dass man sich im Schulträgerausschuss darauf verständigt habe, nach 6 Monaten eine Bestandsaufnahme bei den Tablets zu machen. Man müsse dies im Auge behalten, da die Tablets ausdrücklich für bedürftige Kinder seien.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass man sehr froh sei, dass Landau 977 Tablets erhalte und diese nach einem gewissen Schlüssel verteilt werden könnten. Man stelle die Geräte betriebsbereit zur Verfügung. Bei einem Gegenwert von 400 Euro halte er ein Höchstmaß an Verantwortung für einforderbar.

 

Ratsmitglied Kerbstat kritisierte die Entscheidung für Apple. Sie sehe hier massive datenschutzrechtliche Probleme.

 

Ratsmitglied Freiermuth entgegnete, dass die Entscheidung für Apple nicht in Landau gefallen sei, sondern beim Land. Es sei gut, dass die Stadt den Schulen die Entscheidung überlasse, wer ein Tablet erhalte. Er finde es auch richtig, in der Frage der Haftung eine Hürde zu setzen.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: