1.   die Mittel der zweiten Tranche des Unterstützungsprogramms der Stadt Landau „Miteinander in Landau“ in Höhe von 125.0000 Euro wie folgt einzusetzen:

 

a.   Ein Teilbetrag in Höhe von 100.000 Euro wird für die in der Begründung näher beschriebenen Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, bereitgestellt.

 

b.   Ein weiterer Teilbetrag von bis zu 25.000 Euro wird für die Förderung allgemeiner freier Kulturveranstaltungen bereitgestellt.

 

2.   die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 20.000 Euro für nicht vorgesehene Härtefälle zur Bewältigung der Folgen der Corona – Pandemie nach Einzelfallprüfung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 10. September 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es gehe hierbei um drei Aspekte. Einmal gebe es einen Betrag von 100.000 Euro zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt, bis zu 25.000 Euro zur Förderung allgemeiner freier Kulturveranstaltungen und weitere 20.000 Euro für nicht vorgesehene Härtefälle. Man könne nicht die ganze Wirtschaft oder ganze Kulturbranche retten, aber man könne Rahmenbedingungen schaffen.

 

Ratsmitglied Neumann befürwortete für die GRÜNE-Stadtratsfraktion diese Unterstützungsmaßnahmen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer erklärte, dass es darum gehe sich für die Zukunft neu aufzustellen. Es sei überaus positiv, dass in unserer Stadt nicht Stillstand und Resignation herrsche, sondern es trotz allem weitergehe. Hier gelte das Motto „Nicht alles ausfallen lassen, sondern sich was einfallen lassen“. Schwerpunkt der Unterstützung sei die Einführung des Stadtgutscheins. Dieser könne ein wesentlicher Baustein zur Kundenaquise und Kundenbindung sein. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu. 

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Man sollte nicht vergessen, dass dieses Hilfspaket ohne das Land nicht möglich wäre.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte, dass man versuche mit dem Sofortprogramm der Krise zu begegnen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Herrmann fand jegliche Unterstützung gut, um die Stadt durch die Pandemie zu führen. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Kleemann stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt es für gut, dass jetzt eine zweite Tranche der Unterstützung möglich sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Schreiner erklärte die Zustimmung der LINKE-Stadtratsfraktion.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: