den Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion für eine Zusatzbeschilderung verkehrsberuhigter Bereich ab. 

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 14. September 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Heidbreder begründete den Antrag. Häufig seien Autofahrer zu schnell in diesen verkehrsberuhigten Bereichen unterwegs. Gerade für Kinder seien diese Straßen nicht sicher. Der Antrag ziele darauf ab, ein Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen. Man wolle ein sehr niedrigschwelliges Instrument wählen, bevor man mit mehr Kontrollen oder baulichen Maßnahmen tätig werde.

 

Der Vorsitzende hatte großes Verständnis für diesen Antrag. Allerdings könne er aus Sicht der Verwaltung keine Zustimmung empfehlen, da man damit einen Präzedenzfall schaffen würde. Sein Ansatz sei eher, nochmal das Gespräch mit der Polizei zu suchen, um mehr Kontrollen zu erreichen.

 

Ratsmitglied Kerbstat lehnte den Antrag ab. Alle Autofahrer würden die Bedeutung der Schilder kennen.

 

Ratsmitglied Maier zeigte ebenfalls Verständnis für den Antrag. Die Leute würden natürlich die Regeln kennen. Das Problem sei, dass die Regeln nicht eingehalten würden. Mehr Kontrollen seien aus seiner Sicht sinnvoller als ein weiteres Schild aufzuhängen.

 

Ratsmitglied Klemm erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag ebenfalls ablehne. Das offizielle Verkehrsschild Spielstraße sei eigentlich eindeutig. Sinn würde machen, das die Polizei mehr kontrolliere.

 

Ratsmitglied Kleemann lehnte den Antrag für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ebenfalls ab. Menschen würden sich durch Zusatzschilder nicht aufhalten lassen.    

Der Stadtrat lehnte mit 12 Ja- und 29 Nein-Stimmen