den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, die Bildung eines Ortsbeirates für Landau-Horst zu prüfen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 12. September 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Herrmann begründete den Antrag. In den Stadtteilen zeige sich, wie wichtig ein Ortsbeirat sei. Der Horst fühle sich abgehängt und in der Stadt nicht richtig gehört. Daher sei es wichtig, dass die Bewohner im Horst endlich eine Stimme bekommen. Die Probleme im Horst seien gerade am Danziger Platz erkennbar, der immer mehr aussterbe. Gerade die Menschen selbst die vor Ort wohnen, könnten die Probleme und Sorgen am besten lösen. Es sei deshalb mehr als nötig, dass der Horst einen eigenen Ortsbeirat bekomme.

 

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass man diese Diskussion bereits 2018 geführt habe. Bei dieser Argumentation müsste man in jedem Wohnbezirk einen Ortsbeirat installieren. Dies könne nicht Sinn und Zweck sein. Für den Horst im speziellen werde das Förderprojekt „Sozialer Zusammenhalt“ mehr bringen als ein eigener Ortsbeirat. Man kenne den Handlungsbedarf sehr gut. Aus Sicht der Verwaltung empfehle er die Ablehnung des Antrages.

 

Ratsmitglied Saßnowski lehnte für die GRÜNE-Stadtratsfraktion den Antrag ab, da man generell jeden Antrag der AfD ablehne.

 

Ratsmitglied Burgdörfer hielt es grundsätzlich für wichtig, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. So begrüße man auch die Umsetzung des neuen Bauprogramms im Horst. Allerdings lehne man die Bildung eines eigenen Ortsbeirates für den Horst ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass Kosten immer eine Rolle spielen würde. Man habe in der Tat genügend andere Probleme in dieser Pandemie. Schon beim letzten Mal habe man gesagt, dass man nicht einfach irgendein Gebiet in der Stadt nehmen und dort einen Ortsbeirat installieren könne. Dies sei mit einem Stadtteil mit gewachsener Struktur nicht vergleichbar. Der Antrag der AfD klemme hinten und vorne. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Antrag daher ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass sie sich schon immer für einen eigenen Ortsbeirat für en Horst eingesetzt habe. Es gebe dort sehr viele Probleme. Ein Ortsbeirat sei ein basisdemokratisches Instrument. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde dem Antrag zustimmen. Die Menschen, die im Horst leben, seien sehr unterschiedlich. Ein Vertretungsorgan in Form eines Ortsbeirates mache in jedem Fall Sinn.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Meinung, dass Stadtteile in jedem Fall gehört und beteiligt werden müssten. Allerdings sei ein Ortsbeirat dabei nicht der richtige Weg. Es gehe um die Weiterentwicklung des gesamten Horstgebietes. Dabei helfe das Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt sehr viel besser als ein eigener Ortsbeirat. Auch von der Kostenseite her sei dies nicht sinnvoll. Die FDP-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Schreiner lehnte für die LINKE-Stadtratsfraktion den Antrag ebenfalls ab.

 

Ratsmitglied Kerbstat erinnerte daran, dass der Rechnungshof dazu auffordere, weniger Geld für die Ortsbeiräte auszugeben. Schon von daher passe der Antrag der AfD nicht in die Zeit.             

Der Stadtrat lehnte mit 5 Ja- und 36 Nein-Stimmen