dass die ausgearbeiteten Sondernutzungsflächen gemäß den vorgelegten Lageplänen zugelassen werden und die Veranstaltung „Landauer Weihnachtstage“ vom 26. November 2020 bis 6. Januar 2021 im gesamten Innenstadtbereich (bis 20. Dezember 2020 auf dem Rathausplatz) durchgeführt wird.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, anfallende Gebühren für Sondernutzungen nach Ziffer 3.1, Anlage 1 zur Sondernutzungssatzung analog zur Regelung der Außenbewirtungen im Gaststättengewerbe als Billigkeitsmaßnahme nach § 11 der Satzung zu erlassen (vgl. SiVo 320/017/2020).

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Büros für Tourismus vom 23. September 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Leiner dankte dem Büro für Tourismus für die Erarbeitung dieser sehr guten Alternative zum Nikolausmarkt. Durch das Auseinanderziehen über die gesamte Stadt gebe es die Möglichkeit den Einzelhandel in der Stadt einzubeziehen und zu präsentieren. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Höhlinger lobte, dass es gelungen sei, trotz Corona ein vernünftiges Konzept für eine weihnachtliche Atmosphäre in der Stadt zu haben. Besonders begrüße man den Erlass der Sondernutzungsgebühr für die Beteiligten. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Maier fand das vorgelegte Konzept richtig gut. Seine Frage gehe dahin, wie eine Kontaktnachverfolgung gesichert werden könne.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es entweder die Möglichkeit „to go“ gebe oder eingezäunte Bereich, in denen dann ganz normal die Kontaktdaten hinterlassen werden müssten.

 

Ratsmitglied Klemm betonte, das die Schausteller in diesem Jahr ein extrem schwieriges Jahr hätten. Von daher finde er es toll, wenn man diese jetzt so unterstützen könne. Die Frage sei, ob man den Rathausplatz nicht bis zum 6. Januar bespielen könnte.

 

Ratsmitglied Kleemann dankte dem Büro für Tourismus für das Konzept und erklärte die Zustimmung der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Meinung, dass es gut sei, dass der Thomas-Nast-Nikolausmarkt nicht abgesagt, sondern umgestaltet werde. Die FDP-Stadtratsfraktion unterstütze dies gerne.

 

Ratsmitglied Emmerich erklärte, dass er die Idee auch super finde. Der Weihnachtsmarkt sei ja an sich eine besinnlichere Festivität. Dennoch blieben einige Fragen offen wie Menschenansammlungen, Warteschlangen oder die Maskenpflicht.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es auch hier darum gehe, die A-H-A- Regeln einzuhalten. Dies obliege letztlich jedem Teilnehmer, egal ob Beschicker oder Besucher. Das schlimmste wäre, wenn man den Markt wegen er Uneinsichtigkeit Einzelner zurückfahren müsste.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing betonte, dass man in dieser Pandemie neue Wege gehen und Alternativen mit neuen Konzepten finden müsse. Von daher begrüße sie diese Vorlage ausdrücklich.

 

Ratsmitglied Herrmann fand das neue Konzept ebenfalls sehr gut. Es könnte viele Besucher für die Stadt anlocken.         

Der Stadtrat beschloss einstimmig: