Beschlussvorschlag:

1.    Dem Beitritt der unten genannten Träger wird zugestimmt. Voraussetzung des Beitrittes sind die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht.

2.    Der Beschluss beinhaltet die Annahme der als Anlage beigefügten Anstaltssatzung mit Berücksichtigung der zu erwartenden Trägerkreiserweiterung.

3.    Sollten einzelne der vorgenannten kommunalen Gebietskörperschaften wegen fehlendem Beschluss oder fehlender Zustimmung der Kommunalaufsicht der Anstalt nicht beitreten können, erfolgt die Zustimmung insoweit zum Beitritt aller kommunalen Gebietskörperschaften, welche die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Die Zustimmung umfasst auch die Zustimmung zu der insoweit anzupassenden Anstaltssatzung.

 

 

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und erläutert die Vorlage.

 

Herr Doll fragt ob neben den aufgeführten Trägern noch weitere aufgenommen werden könnten.

Herr Eck führt aus, dass noch 15 neue Träger hinzukommen wollten. Dies sollte die letzte Runde zur Aufnahme weiterer Träger sein, da alles entsprechend ausgelegt werden müsse. Jede Satzung für die einzelne Kommune müsse korrekt ausgeführt sein. Neue Träger aufzunehmen sei mit einem großen Aufwand verbunden.

 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.