Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Friedhofsgebühren“ als Satzung.

 

Der Vorsitzende gab die Sitzungsvorlage des Rechtsamts vom 26.10.2020 bekannt.

 

Das Gremium stimmte grundsätzlich der Sitzungsvorlage mit folgendem Einwand zu:

 

Die im § 5 (1) Punkt 1. a geregelten Grabbenutzungsgebühren für Erdbestattungen Verstorbener bis zum 6. Lebensjahr und Totgeburten wurden von 127,00 € auf 328,00 € für die Dauer der Ruhezeit angehoben.

 

Diese Gebührenerhöhung ist immens. Der Ortsbeirat möchte eine Anhebung dieser speziellen Gebühren in moderater Höhe (20 %) zustimmen

 

Das Gremium beschloss einstimmig bei 13 Zustimmungen mit Einwand die Sitzungsvorlage.