Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt samt den Unterpunkten 7.1 und 7.2 auf. Er übergab das Wort an Herrn Kamplade für eine Kurzfassung des Sachverhalts.

 

Herr Kamplade erläuterte die Besonderheiten der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Einordnung der Landauer Innenstadt als Mischgebiet. Ein Mischgebiet ermögliche Wohn- und Gewerbenutzungen und somit auch Restaurants und Kneipen. Vergnügungsstätten hingegen können nur in Sondergebieten oder Kerngebieten genehmigt werden. Herr Kamplade hielt den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, vgl. TOP 7.1, für richtig – auch wenn Clubs nicht so einfach in die Innenstadt zurückzuholen seien. Die Anwohnerinnen und Anwohner genießen ein berechtigtes Schutzinteresse, so dass Analysen notwendig werden, wo weniger Wohnnutzung vorhanden ist und somit über die Zulässigkeit zusätzlicher Kernnutzungen nachgedacht werden könnte. Allerdings, so Herr Kamplade, sollte in der nächsten Zeit, auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie, mehr Augenmerk auf die noch vorhandenen Clubs gelegt werden. Der Bestandschutz sollte im Fokus der Stadt liegen, bevor man planerisch tätig werde und neuen Betrieben Perspektiven aufzeige.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Informationsvorlage der Stadtverwaltung nicht weiter in den Hauptausschuss und Stadtrat gehen werde.

 

Ausschussmitglied Herr Maier merkte an, dass die Aufrechterhaltung der Nachtkultur wichtig sei. Zwar funktionieren die Vergnügungsstätten im Bereich des neuen Messegeländes, dennoch gebe es auch für die Innenstadt einen hohen Zulauf.

Herr Maier war dankbar für die vorgelegte Ausarbeitung der Verwaltung sowie deren Versuch, ein Konzept zu erarbeiten. Herrn Maier war bewusst, dass die derzeitige Situation schwer sei und vorhandene Bars, Clubs und Vergnügungsstätten überleben müssen.

Abschließend äußerte Herr Maier, dass er sich mehr Verbindlichkeit gewünscht hätte und bat die Verwaltung, die Ausweisung von Kerngebieten auf Wiedervorlage zu legen und schlug vor, im Sommer 2021 erneut über die Ausweisung von Kerngebieten im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu sprechen.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth begrüßte die Stellungnahme der Verwaltung und empfahl auch, die Corona-Krise abzuwarten. Lokale würden bereits um ihre Existenz kämpfen. Sobald sich die Situation stabilisiert habe, könne weiter diskutiert werden. Weiterhin erwähnte Herr Freiermuth, dass die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt und ernstgenommen werden müssen.

 

Weitere Wortmeldungen gab es nicht, so dass der Vorsitzende den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zurückstellte und die Informationsvorlage der Verwaltung als zur Kenntnis genommen erklärte.