1. den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Wirtschaftsplan des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau für das Jahr 2011 für die Betriebszweige Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Bauhof, Projektentwicklung Landesgartenschau und Straßenreinigung mit den folgenden Zahlen:

 

Erfolgsplan

Erträge                                                                 15.829.000,-- €

Aufwendungen                                                     16.473.000,-- €

 

Vermögensplan

Einnahmen                                                            10.143.000,-- €

Ausgaben                                                             10.143.000,-- €

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen wird festgesetzt

 

für das Jahr 2012 auf                                              3.240.000,-- €

 

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                         150.000,-- €

 

 

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 8. November 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Eck erläuterte den Wirtschaftsplan. Die Planung sehe Mindereinnahmen durch das neue Abfallkonzept vor, da hier eine Gebührenreduzierung kommen werde. Kompensiert werde das durch Mehreinnahmen bei den Papiererlösen. Hier habe sich die Vermarktungssituation auf dem Papiermarkt entspannt. Bei den Aufwendungen ergäben sich Mehraufwendungen durch die Einführung eines modernen Tonnenmanagements im Zuge des neuen Abfallkonzepts. Investitionen gebe es in neue Müllbehälter und auch in ein neues Müllfahrzeug.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung sei der Schmutzwasserverbrauch gestiegen, was dem Umstand geschuldet sei, dass Landau eine wachsende Stadt sei. Im Planungszeitraum seien Investitionen von 3,1 Millionen Euro in die Kläranlage geplant.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde. Nach seiner Meinung sei die Weichen bei den Gebühren für den Restabfall falsch gestellt worden. Man habe sich ohne Not von einem bewährten Gebührensystem verabschiedet. Er halte es nach wie vor für wichtig, dass Müllvermeidung belohnt werde. Dies sei für die Grünen eine Prinzipienfrage.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion dem Wirtschaftsplan zu. Dies geschehe unter dem Vorbehalt, dass die Gebührenausgestaltung im neuen Abfallkonzept nochmals überprüft werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lehnte den Wirtschaftsplan ab. Die UBFL-Stadtratsfraktion empfinde das neue Gebührensystem ungerecht. Dies sei für viele Bürger schlichtweg eine Erhöhung. Mit einer Erhöhung der Aufwendungen würden zudem die Kosten für die Müllverbrennung durchschlagen. Zudem lehne man die Projektentwicklung Landesgartenschau mit dem hohen Kostenaufwand ab.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 31 Ja- und 7 Nein-Stimmen: