Der Vorsitzende informierte über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie. Der Ministerrat habe am 29. September 2020 über die Festlegung der verschiedenen Gefahrenstufen entschieden. Sofern eine Stadt oder ein Landkreis die Gefahrenstufe „Orange“ erreicht, muss eine Task Force aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kommune und der Landesregierung einberufen werden. Zur Eindämmung der Pandemie kann eine entsprechende Allgemeinverfügung mit örtlichen Regelungen erlassen werden. Nachdem sowohl die Stadt als auch die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße diese Gefahrenstufe erreicht hatten, haben sich die Landräte und der Oberbürgermeister auf eine gemeinsame Allgemeinverfügung verständigt. Zwischenzeitlich wurde die Telefonkonferenz zwischen Bund und Länder auf Mittwoch, den 28. November 2020 vorverlegt. Die landeseinheitliche Regelung umfasst zum Bedauern der Stadtspitze weiterreichende Regelungen, z.B. Schließung der Gastronomie. Auch für den Fall, dass Gerichte die Landesregelungen zurücknehmen würden, wäre die Stadt vorbereitet. Das Diagnosezentrum werde seit dem 2. November 2020 als kommunale Einrichtung betrieben. Die Einrichtung hätte montags, dienstags und donnerstags von 16 bis 20 Uhr sowie samstags von 10 bis 16 Uhr geöffnet. Zudem wurden die Sprechzeiten des Bürgerinfotelefons ab dem 2. November 2020 auf Montag bis Freitag 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr ausgeweitet. Der Inzidenzwert der Stadt beträgt 91,7 (Fälle der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner). Es wären die ersten Fälle an Landauer Schulen aufgetreten. Die Corona-Pandemie beschäftigt die Stadtspitze und die Verwaltung weiter in großem Maße. Die Belastung der Mitarbeiter sei enorm. Zudem hätte es Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Maßnahmen gegeben. Der Ernst der Lage müsste monatlich neu bewertet werden.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller betonte die Belastung der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes. Sie fragte nach der Möglichkeit bestimmte Prozesse zu verbessern. Bei anderen Kommunen würde manches besser funktionieren. Sie habe bereits persönlich negative Erfahrungen gemacht.

 

Ratsmitglied Demmerle berichtete über persönliche Erfahrungen. Die gestrige Testung hätte sich wegen eines technischen Problems um 30 Minuten verzögert. Die Zeit habe am Ende für die Testung aller Personen gefehlt. Die derzeit bestehenden Engpässe waren voraussehbar gewesen und hätten besser vorbereitet werden können. Er hätte selbst für einen Test zwei Stunden gewartet.

 

Ratsmitglied Kleemann informierte, dass auch einige Ärzte Tests durchführen würden.

 

Berichterstatter Baumstark nahm zu den Ausführungen Stellung. Sie versicherte, dass bereits seit Monaten an der Situation des Gesundheitsamtes gearbeitet werde. Die Teststation werde als kommunale Einrichtung von Ehrenamtlichen mit großem Engagement betrieben. Die Öffnungszeiten konnten sogar erweitert werden. Leider könnten Wartezeiten nicht gänzlich vermeiden werden. Aktuelle Informationen über die Corona-Pandemie wären über das Bürgerinfotelefon oder die Homepage abrufbar.