Beschlussvorschlag:

1.    Der Stadtrat stimmt zu, dass dem Werkleiter des Gebäudemanagements zum 1. Januar 2021 die Verantwortung und die Zuständigkeiten für die Leitung des Amtes für Informationstechnik (IT) übertragen werden und diesbezüglich eine Anpassung der Organisationspläne erfolgt.

2.    Der Stadtrat beauftragt den Werkleiter des Gebäudemanagements bis zum 1. Januar 2022 die Voraussetzungen zur Eingliederung des Amtes für Informationstechnik (IT) in den Eigenbetrieb Gebäudemanagement Landau zu schaffen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 22. Oktober 2020 auf die verwiesen wird. Die Ausgestaltung werde sicherlich nochmal im Werksausschuss beraten. Aufgrund der in der Vorlage dargelegten Gründe handle es sich um eine sinnvolle Zusammenlegung. Im IT Bereich würden große Projekte, wie beispielsweise der Digitalpakt Schule, anstehen.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck erklärte, dass die digitale Infrastruktur schnelles Handeln erfordere. Die Zusammenlegung sei sinnvoll und die Begründung sei in der Vorlage gut dargestellt.

 

Ratsmitglied Demmerle sah die zwingende Notwendigkeit einer Zusammenlegung nicht. Die Vorlage würde die Synergieeffekte nur oberflächlich beschreiben. Im IT Bereich müssten demnächst weitrechende Entscheidungen getroffen werden. Durch die Neustrukturierung würden die Kompetenzen auf den Werksausschuss verlagert werden. Ziel müsse die Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter sein. Zudem gehe er davon aus, dass der Personalrat entsprechend beteiligt wird. Aufgrund der noch offenen Fragen werde sich die SPD-Fraktion zunächst enthalten.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Die Vorlage werde im Personalrat am 4. November 2020 behandelt.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig bei 4 Enthaltungen folgenden