Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Beschlussvorschlag:

Der erstmaligen Herstellung der Straße „Im Löhl“ nach Variante 1 wird zugestimmt.

 


Der Vorsitzende erläuterte, dass die Straße Im Löhl noch nicht erstmalig hergestellt sein und damit keine wiederkehrenden Beiträge erhoben werden können. Für die Herstellung der Straße verbleibe nach dem Erschließungsrecht der Großteil der Kosten bei den Anliegern.
Es werde die Variante 1 bevorzugt, da diese mehr Bäume beinhalte und die Straße etwas verschmälert werde, um erhöhtes Fahrtempo zu vermeiden.

 

Herr Kamplade ergänzte, dass vor vielen Jahren der Bebauungsplan aufgehoben wurde und bis vor ca. einem Jahr für diesen Straßenabschnitt kein Baurecht bestand. Da dieses inzwischen geschaffen wurde, könne diese Straße erstmalig hergestellt werden. Es sei gesetzlich vorgesehen, dass die Erschließungskosten zu 90 Prozent von den Anliegern getragen werden.

 

Herr Hülsenbeck fragte, ob sich die Anlieger geäußert hätten, welche Variante sie bevorzugen bzw. ob diese Varianten vorgestellt wurden.

 

Der Vorsitzende antwortete, in diesem Falle nicht.

 

Frau Heidbreder unterstütze Variante 1, da Fußgänger durch die Anordnung der Bäume vom Schatten profitieren würden.

 

Der Vorsitzende erwähnte, dass das Umweltamt nachträglich größere Baumbeete vorschlug. Dies werde bei der Ausführung berücksichtigt.

 

Herr Triebel bat die Verwaltung die Baumbepflanzung nochmals an dieser Örtlichkeit zu überdenken. Da dieses Gebiet bereits sehr grün sei, sollte man die Kosten für die Bäume an anderer Stelle berücksichtigen.

 

Der Vorsitzende gab zu Bedenken, dass das nachträgliche Anlegen von Baumbeeten sehr viel teurer sei.


Der Mobilitätsausschuss empfahl einstimmig dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.