Durch die Annahme der Verwaltungsvorlage unter Tagesordnungspunkt 4.2 ist der Antrag erledigt

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 8. Oktober 2020 und die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 9. November 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Man werde auch hier beides zusammen beraten.

 

Ratsmitglied Burgdörfer begründete den Antrag. Die CDU-Fraktion plädiere schon lange für Verbesserungen für die Menschen im Horstgebiet. Man wolle jetzt, nach dem positiven Beschluss im letzten Stadtrat keine Zeit verlieren. Die Menschen würden schon lange darauf warten, dass sich etwas tut. Daher beantrage man, dass bereits für das nächste Jahr ein konkretes Projekt erarbeitet werde, um möglichst schnell zu starten.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man mit der vorliegenden Verwaltungsvorlage in dieses Förderprogramm starte. Damit werde man auch das Quartiersmanagement auf den Weg bringen, um erste Projekte zu erarbeiten. Es sei ein Haushaltsansatz vorgesehen, wobei man von einer Förderquote von 90 % ausgehe.

 

Ratsmitglied Saßnowski erklärte, dass das Förderprogramm eine große Chance sei und großes Potential biete. Hinter dem Projekt stecke viel Geld. Daher sollten die Menschen mitbestimmen für was dieses Geld eingesetzt wird. Genau dafür brauche man das Quartiersmanagement, auch um den Horst weiterzudenken für die Zukunft. Es gehe darum, die Infrastruktur aufzuwerten und die Chance zu nutzen, den Horst noch mehr an die Innenstadt anzubinden.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass es Sinn mache sich nun verstärkt auf den Norden der Stadt zu konzentrieren. Dies sei man auch den Menschen schuldig, die dort wohnen. Es werde interessant, wie man den Prozess unter Pandemiebedingungen zum Laufen bringe.

 

Ratsmitglied Freiermuth fand es sinnvoll, durch das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ in verschiedene Gebiete neue Ideen einzubringen.

 

Ratsmitglied Herrmann hielt es für wichtig, die Menschen mit einzubeziehen. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Kleemann stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Sie regte an, auch für das Malerviertel ein Projekt zu starten, da dies auch dazu gehöre. Weiter bat sie darum, im Sinne der Transparenz auch Bürger in die Lenkungsgruppen aufzunehmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah die Sitzungsvorlage der Verwaltung sehr positiv. Es sei gut, dass der Horst im Vordergrund stehe. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schreiner sprach von einem sinnvollen Vorschlag, dem die LINKE-Stadtratsfraktion zustimme.       

 

Der Stadtrat nahm den Antrag zur Kenntnis.