Der Vorsitzende informierte den Ortsbeirat über den Pachtwunsch des Herrn Karl Höffner in Sachen Hordthweiher.

 

Herr Stentz teilte hierzu mit, dass man unbedingt einen Pachtvertrag abschließen sollte. Bisher lief nämlich alles ohne Pachtvertrag.

 

Er meinte, dass in diesen Pachtvertrag ebenso die Pflege und die sog. Verkehrssicherungspflicht mit aufgenommen werden sollte. Kommt der Pächter dieser nicht nach, so tut dies der Gemeindearbeiter und der Pächter bekommt dann hierfür die Rechnung.

 

Herr Minges meinte, dass der Anfangszustand des Hordthweihers wieder hergestellt werden sollte, bevor dieser neu verpachtet wird. Herr Kern, der bisherige Nutzer hat diesen ziemlich vernachlässigt, und man kann dem neuen Pächter nicht zumuten dies zu übernehmen.

 

Herr Becker war der Meinung, dass Herr Höffner den Weiher bereits gesehen hat, und diesen so übernimmt wie er ist. Auch sei Herr Höffner schon gesehen worden wie er dort Hecken schneidet.

 

Herr Becker wurde gebeten, sich zu erkundigen, ob das Angeln im Hordtweiher tatsächlich verboten sein soll.

 

 

 

Der Vorsitzende informierte nun darüber, dass einige Rundbortsteine in der Jakob-Becker-Straße repariert wurden.

 

 

 

Er teilte nun mit, dass die Entschädigungen für den geplanten Ausbau der K7 von der Stadt Landau jetzt eingestellt wurden. Diese sog. Entschädigungsbeträge werden bereits seit dem 22.01.1976 ausbezahlt.

 

Herr Silbernagel erläuterte nun die Situation, da er sich hiermit sehr beschäftigt hat.

 

Fazit ist, dass der Zahlungsstopp der Stadt Landau daher rührt, da die Straße nun nicht verlegt wird.

 

Die Betroffenen die hiermit nicht einverstanden sind, müssten sich auf privatrechtlicher Ebene an einen Rechtsanwalt wenden.

 

Herr Stentz meinte hierzu, dass dies kein Geschäftsgebahren der Stadt Landau ist.

 

Auch Herr Freiermuth war der Meinung, dass der Ortsvorsteher die rechtliche Sache abklären sollte.

 

Herr Silbernagel sagte hierzu, dass dem Stadtbauamt der Vorschlag gemacht werden soll, die betroffenen Grundstücke zu kaufen, dann hat man auch eine rechtliche Grundlage und es besteht somit Rechtssicherheit.

 

Nun unterrichtet Herr Becker über die Situation des Herrn Sommer. Dieser bekommt seit 1998 jährlich einen Betrag von 39,79 € als Ausgleichszahlung für die Grenzbebauung. Die Zahlung wurde jetzt von der Stadt eingestellt.

 

Da Herr Sommer keinen Vertrag hat, wird es sehr schwierig werden dagegen anzugehen. Die Stadt hat jetzt 12 Jahre bezahlt, daher sieht man ja, dass etwas nicht rechtens ist, denn diese zahlt ja nicht umsonst, aber diese Angelegenheit ist laut dem Ortsbeirat eine rein privatrechtliche Sache.

 

 

 

Herr Becker informierte nun über das Budget der Gemeinde Mörzheim.

 

 

 

Desweiteren wurde das Weihnachtsessen des Ortsbeirates am 10.12.2010 von 19.00 Uhr auf 19.30 Uhr verschoben.

 

 

 

Es wurden nun die nächsten Sitzungstermine festgelgt:

 

 

27.01.2011                              19.30 Uhr

24.02.2011                                                           19.30 Uhr

31.03.2011                                                           20.00 Uhr

12.05.2011                                                           20.00 Uhr

16.06.2011                                                           20.00 Uhr