1. Haushalts- und Investitionsplanung 2011
   
   Der Vorsitzende teilt mit, welche Maßnahmen in den Haushalt mitaufgenommen worden sind.
   
   Als wünschenswert wurden folgende Maßnahmen von den Fachämtern beziffert:
   
   - Baulückenkataster für den gesamten Ortsbezirk (Stadtentwicklung)
   - Planung / Erstellung eines Konzeptes für den Dorfplatz mit Baumbepflanzungen,
     Sitzmöglichkeiten und einer Pergola (Straßenbauabteilung)
   - Ausbau der Frankweilerstraße und Bornergasse (2013 / 2014)
   - verkehrsberuhigende Maßnahmen an den Ortseingängen Ost und Nord (2013/2014)- - Weiterführung des Radweges zum Klinikum SÜW (2015)
   - Fortführung des Radwegenetz der SÜW durch das Queichtal nach Siebeldingen
   - Ausbau des 2. OG im DGH sowie Akustikverbesserung im großen Saal
     ( dringend 2013 / 2014)           
   - Umwandlung des Hartplatzes in ein Kunstrasenspielfeld (dringend 2013 / 2014)
   - Flächensicherung für zusätzliches Sport- und Freizeitgelände (dringend 2013 / 2014)
   - Naturerlebnispfad entlang der Queich (ggf. wünschenswert)
   - Gestaltung der Abfall- / Entsorgungsboxen und Zufahrtswegen des Friedhofes
     (derzeit besteht eine vertragliche Regelung bis Ende 2011)
   
   Mit einer sehr hohen Priorität wurden folgende Projekte eingestuft:
   
   - Generalsanierung des Spielplatzes „In der Plöck“ (Ersatz für 3 Spielhäuser und
     2 Wipptiere; 15.000 €)
   - Ausbau des unteren Vorplatzes an den Kirchen, der Kellereigasse und der
     Böchinger Straße (lfd. Maßnahme; 650.000 € in 2012)

 

 

Keine Aufnahme in die Planung:

- kleines Baugebiet „Am  Kalkgrubenweg“
  (abgelehnt; Beschluss des SR vom 25.05.2010)
- Förderung ländliches Entwicklungskonzept (bereits abgeschlossen)
- Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm (für Stadtteile nicht möglich)
- Beleuchtung des Fuß- / Radweges entlang der K 13 (nicht notwendig)


Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass der Haushalt noch nicht verabschiedet wurde (voraussichtlich 18.01.2011), es aber keine wesentlichen Veränderungen mehr geben wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Errichtung einer Dirtbahn im Anschluss an das Gelände vom ev. Kindergarten
   Anfrage in der Einwohnerfragestunde am 29.09.2010

 

Die Anfrage wurde von der Ortsverwaltung an die Bauordnungsabteilung weitergeleitet. Mit Stellungnahme vom 17.11.2010 teilte Herr Milz (untere Bauaufsichtsbehörde) mit, dass sich das städtische Grundstück Flnr. 6427 / 2 im Außenbereich der Gemarkung Godramstein im Naturpark Pfälzer Wald befindet.
Gegen die Herstellung einer Dirtbahn in diesem Bereich bestehen deshalb aus baurechtlicher Sicht erhebliche Bedenken.

Dem schließt sich auch die Untere Naturschutzbehörde an.

 

 

Die Ablehnung stößt auf Unverständnis im Ortsbeirat. Nach einer regen Diskussion beschließt der OBR für die nächste Sitzung die zuständigen Sachbearbeiter einzuladen.

Der Vorsitzende bittet Ortsbeiratsmitglied Hans-Peter Baur, sich zu erkundigen wie groß der Platz sein sollte, Beschaffenheit usw.

 

3. Verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsabteilung

 

Im Wießengäßchen ist auf der Ostseite (Dr. Lepère) das Halteverbot VZ 283-10/20 StVO einzurichten.

Die Einrichtung des Halteverbotes erfolgt auf Antrag der Anlieger. Insbesondere beim Anwesen Nr. 4 wird die Grundstücksein- und ausfahrt durch gegenüber geparkte Fahrzeuge behindert. Das Aus- und Einparken der auf dem Grundstück abgestellten PKW-Anhänger, die im Fahrschulbetrieb benötigt werden, ist oftmals nicht möglich.

 

4. Beschwerde wegen Geruchsbelästigung

Am 28.10.2010 ging bei der Ortsverwaltung ein Schreiben ein, unterzeichnet mehrerer Godramsteiner Bürger, das sich auf die starke Geruchsbelästigung vor allem am westlichen Ortsausgang Richtung Siebeldingen bezieht. Besonders stark sei die Belästigung bei Westwind und zwar in den frühen Morgenstunden ab ca. 7 bis 9 Uhr.

Die Angelegenheit wird derzeit von der Gewerbeaufsicht (SGD Süd) geprüft. Eventuell entsteht die Geruchsbelästigung durch das Asphaltmischwerk in Albersweiler.

5. Zugtaufaktion der Deutschen Bahn

 

Im Ort wuden 500 Abstimmungskarten verteilt (verschiedene Geschäfte, Sparkasse usw.)

Am 04. Dezember 2010 werden die 16 Siegerorte bekannt gegeben, deren Namen und Wappen jeweils auf einen Zug appliziert wird.

 

 

 

 

 

6. Pachtvertrag zwischen der Stadt und Peter THOMAS

Der Vertrag ist um ein Jahr verlängert worden.’

 

 

7. Stromversorgungsarbeiten der ESW

Die Erneuerungen der Stromversorgungsleitungen in der Adolf-Kessler-Straße und In der Plöck sind abgeschlossen.

 

 

8. Straßenschäden an der östlichen Godramsteiner Hauptstraße

 

Der Vorsitzende hat mit Schreiben von 11.11.2010 Herrn Bernhard von der Straßenbauabteilung aufgefordert zu prüfen, ob die Risse in der Teerdecke Ursache der umfangreichen Baumaßnahme in der Godramsteiner Hauptstraße 156 sein können und ob dann der Bauträger haftbar gemacht werden kann

 

 

9. Bahnüberweg Bahnhofstraße

In der Zeit vom 08.11. bis 16.11. 2010 war der Bahnübergang wegen Gleisbauarbeiten gesperrt.

 

10.   Info-Veranstaltung „Senioren-Wohngemeinschaften auf dem Dorf“

Der Vorsitzende bemängelt, dass an der Veranstaltung am 05.11.2010 der Ortsbeirat nur dürftig vertreten war.

Insgesamt wurde die Veranstaltung von ca. 45 Personen besucht, was auf ein großes Interesse in der Bevölkerung schließen lässt.

 

 

11.   Sülzloch

Es wurden mittlerweile alle Verfügungen erlassen.

Es ist nun Sache der Baupolizei, den Vollzug zu überwachen.

12.   Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

 

Aufgrund eines Artikels in der Rheinpfalz waren viele Bürger irritiert.

Der Ausbau der L 511 wurde vom Land bezahlt, da es sich um eine Landesstraße handelt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung für die nächsten 10 Jahren ist somit nicht gegeben.

 

 

 

 

 

13.   Beschallungsanlage im DGH

Nach einem Termin mit Herrn Ebler (GML) und der Fa. Südwest Sound wurde festgestellt, dass die Anlage reparabel ist. Hierfür fallen ca. die Hälfte der Kosten an, als bei einer Neuanschaffung.

Da das Gebäudemanagement nur für Kosten aufkommt, die aus Gegenständen resultieren, die fest mit dem Gebäude verbunden sind, sind die Kosten vom Restbudget zu begleichen. (siehe Antrag der Ortsbeiratsitzung vom 25.08.2010)

14.   Sonstiges

 

-          Der Weihnachtsbaum am Dorfplatz wurde von Hermann Schneider gespendet.

-          Die VR Bank richtet am Extra Markt einen Service-Punkt ein.

-          Der Saumagenwettbewerb im DGH ist sehr gut verlaufen.

-          Der Extra Markt wird voraussichtlich in der 46 KW fertig sein.

 

 

15.   Rückblick / Termine

 

10. November 2010: Saumagenwettbewerb im DGH

11. November 2010: Saisoneröffnung des LCC

                                   Anwesend waren der Ortsvorsteher und sein 2. Stv., Herr Baur

13. November 2010: Saisoneröffnung des GKV

                                   Der Ortsvorsteher war anwesend

12. November 2010: Gemeinsames St. Martinfest der beiden Kita’s auf dem Dorfplatz

14. November 2010: Volkstrauertag in der kath. Kirche

 

 

08. Januar 2011: Neujahrsempfang im DGH