Der vorzeitigen Bereitstellung und Freigabe von Haushaltsmitteln im Vorgriff auf den Haushalt 2021 in Höhe von bis zu 200.000 € im Produktkonto 5470.5292 für den Einsatz von bis zu zehn weiteren Bussen zur Verstärkung des Schulverkehrs im Bedarfsfall bis zum Beginn der Osterferien am 26. März 2021 wird zugestimmt.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 30. Oktober 2020, die dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Vorlage. Man habe 10 zusätzliche Fahrzeuge für 24 Fahrten im Einsatz und schlage vor, diese Maßnahme bis zu den Osterferien fortzusetzen. Insgesamt werde man dann dafür 500.000 Euro ausgegeben haben. Mit der Aufteilung der Fahrten sei man ebenfalls sehr zufrieden.

 

Ratsmitglied Lerch hatte einige Nachfragen an Herrn Hartmann.

1. Übernimmt das Land 90 % der Gesamtkosten der von uns organisierten Busse?
2. Ist zu erwarten, dass das Land mehr Busse zur Verfügung stellt?
3. Ist zu erwarten, dass das Land auch die weiteren 7 Busse mitfinanziert?

 

Beigeordneter Hartmann verneinte alle drei Fragen.

 

Ratsmitglied Maroc erklärte, dass die GRÜNE-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Zu volle Schulbusse würden ein erhöhtes Infektionsrisiko bedeuten. Die bessere Alternative wären versetzte Schulzeiten, vor allem veränderte Schulanfangszeiten.

 

Ratsmitglied Maier entgegnete, dass es ja durchaus Argumente für spätere Schulanfangszeiten gebe. Er werbe hier aber auch um etwas Verständnis für die Schulen, die sehr viel zu bewältigen hätten. Dass die Schulleiter dann über die Presse vom Oberbürgermeister erfahren, dass sie ihre Schulanfangszeiten ändern sollen, sei ein Lehrbeispiel wie man es nicht machen solle. Es sei richtig, dass die zusätzlichen Busse fahren, aber der Weg dorthin sei unnötig kompliziert gewesen.

 

Ratsmitglieder Heidbreder widersprach der Darstellung von Herrn Maier. Diese sei völlig falsch, da im Sommer alle Schulleitungen in den Mobilitätsausschuss eingeladen gewesen seien.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte die Vorlage, aber Kritik sei schon berechtigt. Die Zeit seit Sommer sei vernachlässigt worden. Grundsätzlich würde sie bei steigenden Infektionszahlen aber wöchentlichen Wechselunterricht bevorzugen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Beigeordneter Hartmann betonte, dass auch die Zusatzbusse keine pandemieunbedenkliche Situation hergestellt hätten. Er hätte sich eine andere Diskussion gewünscht. 

 

 

  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: