mit Blick auf die Klimaschutzziele 2020 eine Solaroffensive. Die Verwaltung wird gebeten eine Planung vorzulegen, welcher Zubau an Solarleistung zur Errichtung der Landauer Klimaschutzziele bis 2020 notwendig ist und wie in den nächsten fünf Jahren dieser Zubau auf Neu- und Bestandsgebäuden in Landau schrittweise erreicht werden kann.

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von GRÜNE, CDU und FDP vom 10. November 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Heidbreder begründete den Antrag. In diesem Jahr habe man das dritte Dürrejahr in Folge erlebt. Der Klimawandel sei hier Ort deutlich zu spüren. Deshalb müsse man Verantwortung übernehmen und Maßnahmen ergreifen. Man müsse schauen, wie man die angestrebte CO²-Einsparung erreichen könne. In unserer sonnenverwöhnten Region habe man mit den Dachflächen ein riesiges Potential zur Stromgewinnung. Mit dem Antrag wolle man die Eigentümerinnen und Eigentümer auf dem Weg der Solaroffensive mitnehmen. Bestandsgebäude hätten das größte Potential zur Solarstromerzeugung. Allerdings könne man hier keine Vorgaben machen. Daher solle es eine Kampagne über die Vorteile und Fördermöglichkeiten von Photovoltaikanlagen geben. Weiter wolle man Potentialflächen auf kommunalen Gebäuden ausloten. Hier könne man als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen. Bei Neubauten wolle man verbindlich Solaranlagen vorschreiben. In einer zu erarbeitenden Solarrichtlinie werde es aber Ausnahmen geben, wenn es sich wirtschaftlich und energetisch nicht lohne, wenn ein Dach intensiv begrünt werde oder wenn andere gleichwertige Klimaschutzmaßnahmen getroffen würden. Vor einem Jahr habe Landau als erste Stadt in Rheinland-Pfalz den Klimanotstand ausgerufen. Dieser Antrag lasse nun Taten folgen.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene an einer Solaroffensive gearbeitet werde. Die kommunale Ebene sollte hier ebenfalls Flagge zeigen. Es sei daher folgerichtig, in den Neubaugebieten entsprechende Vorgaben zu machen. Die Verwaltung werde ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

 

Ratsmitglied Burgdörfer war der Auffassung, dass Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammengehören. Mit diesem Antrag wolle man Prioritäten setzen für die Zukunft und die Installation von Solaranlagen deutlich voranbringen. In Landau fange man beim Thema Solar ja nicht bei Null an. Allerdings wolle man die Nachhaltigkeit beim Bauen standardmäßig verankern und Solaranlagen bei Neubauten vorgeben. Die Verwaltung solle beauftragt werden, eine Solarrichtlinie zu erarbeiten. Mit diesem sehr weitreichenden Antrag übernehme man Verantwortung durch politisches Handeln.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass man ein riesiges Potential bei der Solarenergie habe. Er hätte es aber für glaubwürdiger gehalten, im Bauausschuss bei der Altstadtsatzung mehr Klimaschutz zu ermöglichen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu, hoffe aber dass es nicht zu viele Ausnahmen gebe.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich die Aussage von Frau Burgdörfer, dass man nicht bei Null anfange. Er selbst mache seit 20 Jahren damit beste Erfahrungen. Was ihn an dem Antrag störe, sei der Zwang. Grundsätzlich aber gehe es in die richtige Richtung. Allerdings sollte man es nicht nur auf Solar begrenzen, sondern auch Kraft-Wärme damit zu verbinden. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Herrmann fand, dass jeder selbst entscheiden sollte, was er sich aufs Dach lege oder nicht. Man müsse wissen, woher die „Seltenen Erden“ kommen. Die AfD-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Ratsmitglied Kleemann war der Meinung, dass der Antrag dem ausgerufenen Klimanotstand gerecht werde. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass man innerhalb der Koalition und auch in der Fraktion lange diskutiert habe. Die FDP-Stadtratsfraktion werde unterschiedlich abstimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing unterstrich, dass man prinzipiell für die Solaroffensive sei. Mit den Vorgaben für Neubauten könne sie sich aber nicht so recht anfreunden. Es sei nicht ganz klar, was wirtschaftlich angemessen sei. Photovoltaikanlagen würden das Bauen verteuern. Auch die kompensierenden Maßnahmen seien ihr zu undifferenziert. Sie werde sich enthalten.

 

Ratsmitglied Emmerich begrüßte für LINKE-Stadtratsfraktion den Antrag grundsätzlich. Er bitte aber, das zu erarbeitende Konzept in den Ausschüssen zu beraten.

 

Ratsmitglied Heidbreder stellte klar, dass fehlende Photovoltaikanlagen ein generelles Problem seien. Dies sei nicht nur ein Problem der Altstadtsatzung. Man brauche eine massive Veränderung bei den Bestandsgrundstücken. Die Stadt erwerbe ja über den kommunalen Zwischenerwerb Baugrundstücke, die dadurch auch günstiger verkauft würden.

 

Beigeordneter Hartmann teilte mit, das das Klimaschutzmanagement diesen Antrag ausdrücklich begrüße.        

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 3 Enthaltungen: