Der Stadtrat der Stadt Landau fordert die Landesregierung auf, die eigene Berechnungsmethode bei der Verteilung der Gewerbesteuer-Ausgleichsmittel an die Berechnungsmethode des Bundes anzupassen. Wir appellieren an die kommunalen Spitzenverbände und die Abgeordneten im Landtag, sich ebenfalls für eine gerechte Mittelverteilung einzusetzen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 9. November 2020, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Landau sei eine erfolgreiche und prosperierende Stadt. Dies sehe man unter anderem an der Wirtschaftsentwicklung. Es sei dies das Ergebnis intensiver Wirtschaftsförderung. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 10 Jahren von 20 auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden konnten. Nun sei auch Landau nicht von Corona verschont geblieben. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sei enorm. Nun gebe es von Bund und Land je 206 Millionen Euro zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020. Landau habe in diesem Jahr voraussichtlich Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von 14 Millionen Euro. Das Land wende nun aber eine Berechnungsgrundlage aus dem Durchschnitt der letzten 9 Jahre an, durch die Landau kein Geld aus diesem Topf bekomme. Dies sei äußerst ungerecht, da uns dadurch unsere gute Wirtschaftspolitik auf die Füße falle. Hier müsse man mit einer Positionierung deutlich die Stimme erheben.

 

Der Vorsitzende bestätigte die Darstellung von Herrn Lerch. Man habe das Land darauf aufmerksam gemacht. Das Land sehe aber derzeit keine Möglichkeit von der Berechnung abzuweichen. Wenn der Stadtrat nun den Rücken stärke, freue dies die Verwaltung sehr.

 

Ratsmitglied Saßnowski schloss sich für die GRÜNE-Stadtratsfraktion diesem Aufruf an. Dass die Stadt Landau bei den Gewerbesteuerausgleichsmitteln leer ausgehen soll, sei in der Tat unfair. Man schließe sich damit auch der Meinung der Landtagsfraktion der Grünen an.

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion der Positionierung zu, inhaltlich sei man hier auf einer Linie. Eine gerechte Lösung werde es aber nicht geben. Es sei aber schon interessant, dass hier auch an die kommunalen Spitzenverbände appelliert werden solle. Dies werfe kein gutes Licht auf den Oberbürgermeister, der ja als stellvertretender Städtetagsvorsitzender mit dafür zuständig sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass man als Stadtrat die Vertreter der Stadt Landau sei und daher schlecht beraten wäre, dem nicht zuzustimmen. Die gefundene Regelung sei zum Nachteil der Stadt Landau. Man wolle, dass auch Landau profitiere und stimme daher gerne zu.

Ratsmitglied Herrmann erklärte, dass auch die AfD-Stadtratsfraktion zustimme.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für ein nachvollziehbares Anliegen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel schloss sich ebenfalls dieser Positionierung an und stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion zu.

 

Ratsmitglied Schreiner teilte mit, dass auch die LINKE-Stadtratsfraktion zustimme.   

Der Stadtrat beschoss einstimmig: