den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 20. Januar 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es habe sich ergeben, dass es bei der Aufwandsentschädigung für die Beiräte noch Beratungsbedarf gebe. Daher habe man dies für heute aus der Vorlage herausgenommen. Den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15. Januar 2021, auf die Streichung der Aufwandsentschädigung für Beiratsmitglieder zu verzichten, werde man entsprechend zurückstellen, bis die Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt wieder anstehe.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: