Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 18. November 2020, auf die hingewiesen wird.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Vorlage. Es sei dies insbesondere für die Ortsbeiräte eine schwierige Vorlage. Es gebe ein klares Missverhältnis zwischen den Erträgen aus den Feldwegebeiträgen und dem, was man eigentlich aufwenden müsste um die Feldwege auf Vordermann zu bringen. Dass man 2014 nicht den von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung gefolgt sei, bedeute nun eine Hypothek, die man aufarbeiten müsse. Man bräuchte eigentlich 490.000 Euro, komme aber maximal auf 270.000 Euro. Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung werde dieses Delta nicht zur Gänze schließen, sondern sei das unterste Ende dessen was nötig wäre. Er trage diesen Kompromiss mit, bitte aber eindringlich um Zustimmung zu dieser Vorlage. Wenn man Feldwege optimiere, schieße man auch Mittel aus dem Radwegebudget zu. Man werde 2021 in jedem Ort vorbeikommen, um das jeweilige Wegenetz zu überprüfen. Diese Erhöhung sei aber nötig.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass diese Vorlage in der Tat in den Ortsteilen Ärger verursache. Im Prinzip seien die Winzer mit einer Erhöhung auf 100 Euro einverstanden. Verärgerung bestehe aber wegen der nächsten Erhöhungsschritte für die Folgejahre. Man dürfe nicht die Weinbaubetriebe pauschal in einen Topf werfen. Fassweinbetreibe hätten viel Fläche und dadurch große Probleme. Man müsse die Sorgen der Winzer ernst nehmen. Die FWG-Stadtratsfraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Beigeordneter Hartmann entgegnete, dass man die stufenweise Erhöhung ja gerade deshalb mache, um die Beitragspflichtigen nicht zu überfordern. So werde man erst im Jahr 2027 den eigentlich schon heute benötigten Betrag von 148 Euro/ha erreichen. Das müsse eigentlich jedem klar sein, man mache es jetzt aber zum ersten Mal transparent. Der Fehler seien die Entscheidungen in 2009 und 2014 gewesen, die Beiträge nicht schon damals zu erhöhen. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass diese Defizitlage durch fehlende Anpassungen in früheren Jahren entstanden sei. Auch der Landesrechnungshof fordere ja eine entsprechende Überprüfung der Beitragshöhe. Sie halte die stufenweise Anhebung für einen guten Weg.

 

Ratsmitglied Saßnowski hielt es für schwierig. Mit der aktuellen Krise zu argumentieren, um es abzulehnen.