Herr Poh gab die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 18.11.2020 bekannt.

 

Herr Patrik Starck begab sich gemäß § 22 der Gemeindeordnung in den Zuschauerraum.

 

Der Vorsitzende verlas die Erklärung von Ortsvorsteher Arbogast. Der Ortsvorsteher plädiert für eine bedarfsgerechte Anpassung der Feldwegebeiträge. Diese seien nach vorliegenden Abrechnungen für Mörlheim in den letzten zehn Jahren ausreichend gewesen.

 

Außerdem wurde ein Brief der Bauern- und Winzerschaft Mörlheim vom 01.11.2020 mit Unterschriften der betroffenen Landwirte, in dem sie sich gegen eine Erhöhung der Feldwege aussprechen, an das Hauptamt der Stadtverwaltung übermittelt.

 

Herr Poh erläuterte, dass in den letzten Jahren lediglich ca. 80 % der Einnahmen im Ortsteil Mörlheim für die Instandsetzung der Feld- und Wirtschaftswege benötigt wurden.

 

Frau Simon zeigte Verständnis für die Bauern- und Winzerschaft in Mörlheim, die gegen eine Erhöhung sei. Allerdings könne keine separate Berechnung für Mörlheim erfolgen. Hier werde das Umlageprinzip auf alle Stadtteile angewandt, welches eine Erhöhung erforderlich mache, so ihre Ausführungen.

 

Frau Michler stellte heraus, dass die Anforderungen der Landwirte anders seien als die der Fußgänger und Radfahrer. Den Landwirten genüge ein anderer Wegeausbau als sonstigen Nutzern der landwirtschaftlichen Infrastruktur. Insofern sei der städtische Anteil von 10 % in Bezug zur Freizeitnutzung aller als sehr gering zu bewerten.

 

Herr Blaum fügte hinzu, dass das Radewegenetz so auf Kosten der Landwirte und Winzer ausgebaut werde.

 

Das Gremium lehnte die Sitzungsvorlage bei 2 Enthaltungen und 5 Ablehnungen einstimmig ab.