Der Vorsitzende informierte den Ortsbeirat über folgende Themen:

 

Ausnahmegenehmigungen:

In der Frankweilerstraße wurde die Genehmigung zur Aufstellung eines Baugerüstes verlängert. Hier hatte sich bereits eine Anwohnerin beschwert. Jedoch kann nach Auskunft bei der zuständigen Fachabteilung solch eine Genehmigung theoretisch unendlich verlängert werden.

 

Verkehrsbeschränkungen:

Vom 25.11.2020 – 07.12.2020 erfolgt eine halbseitige Sperrung des Verkehrs wegen Tiefbauarbeiten (Gasstörung) in der Godramsteiner Hauptstraße 111 – 113.

Hier musste an der Gasleitung eine Notraufgrabung vorgenommen werden da bereits das Gas sogar aus den Steckdosen eines Haushalts geströmt ist. Hier war die Leitung undicht. Vermutlich weil sich Steine auf Grund der Fahrbahnbewegung in die Leitung gedrückt haben. Eine Ampelanlage für die Verkehrsführung konnte nicht gestellt werden da die Baustelle keine Länge von 25m aufweist. Zudem wird die Baustelle bestimmt noch diese Woche fertig gestellt werden.

 

Vom 01.12.2020 bis 15.12.2020 erfolgt eine Gesamtsperrung des Verkehrs wegen Tiefbauarbeiten (Gasstörung) An der Kiesgrube 7.

 

Neubaugebiet:

Die Anlieger wurden über die Veränderungen informiert, ein Modell steht im Ortsvorsteherbüro zur Ansicht. Es können gerne Termine vereinbart werden.

 

Leichenhalle, Benutzungsgebühr

In der letzten Sitzung wurde angefragt, warum in Mörzheim die Benutzung nur 40,- € kostet und somit viel günstiger ist als in den anderen Stadtteilen.

Die Friedhofsverwaltung teilte uns auf Nachfrage folgendes mit:
In Mörzheim gibt es nur einen im Eigentum der Kirche stehenden kleinen Raum für die Abschiednahme.

 

Schlechte Straßenbeleuchtung im oberen Bereich der Bahnhofstraße

Das Stadtbauamt wird sich diese Stelle bei Gelegenheit mal anschauen.

 

Bahnhofstraße, Parkregelung verändern

Hier haben wir noch keine Rückmeldung von der Stadt erhalten

 

Baustelle/Abriss Bornergasse

Das dort befindliche Hakenkreuz, sowie der Name „Hitler“ sind dort an den Torsäulen eingeritzt. Diese sind laut Aussage des zuständigen Amtes selbstverständlich nicht schützenswert, auf der anderen Seite aber auch nicht zwingend, vor allem nicht auf Behördenanweisung, zu beseitigen. Hier wird der Tatbestand des § 86a StGB nicht erfüllt. Auch kommt die Tathandlung nicht zur Verwendung, da der Bauherr diese Zeichen ja so vorgefunden hat und nicht absichtlich dort angebracht hat.

Die Scheune war nicht erhaltungswürdig, nur das Haus ist denkmalgeschützt.

Das zuständige Amt sicherte eine Kontrolle der Baustellenabsicherung zu, bzw. wird dies der Gewerbeaufsicht weiterleiten.

 

Kleidercontainer

Der Kleidercontainer und die Ablagerungen von Müll um den Container wurden nun endlich entfernt. Die zuständige Firma hat sich zuerst etwas quer gestellt da diese in der momentanen Situation schwer angeschlagen sind. Jedoch werden wir davon absehen einen neuen Kleidercontainer wieder aufstellen zu lassen. Die Müllansammlungen die sich wegen dem Kleidercontainer dort immer wieder angesammelt haben waren untragbar.

 

Ortseingangsbögen

Wurden vom LBM genehmigt, nun ist eine Baugenehmigung erforderlich, die von der Ortsverwaltung Godramstein als Bauherr beim Stadtbauamt eingereicht werden muss. Der Vorsitzende gab an, dass dies doch ein größerer Aufwand ist als geplant. Er dachte das geht schneller. Nun muss aber wohl erst ein Architekt für die Baugenehmigung beauftragt werden. Die Firma von der wir das Angebot erhalten haben wartet auf den Auftrag und weiß nicht wie lange sie das Angebot zu dem angegebenen Preis halten kann.

 

Veranstaltungshinweise

Liegen momentan keine vor.

 

Nächste Ortsbeiratssitzung

Findet lt. Plan voraussichtlich am Montag, den 20.01.2021 um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Großer Saal, statt.

 

Ortsverwaltung geschlossen

Vom 14.12.2020 – 31.12.2020