Der Ortsbeirat stimmte der Erhöhung der Feldwegebeiträge entsprechend dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zu.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage und deren Hintergrund.

 

Es fand ein Informations- und Meinungsaustausch statt, in dem u. a. auch die Finanzierung der Feldwege erläutert und auf das im Vorfeld erfolgte Treffen mit Vertretern der Bauern- und Winzerschaft im Stadtteil Godramstein eingegangen wurde.

 

Von Seiten der, in der Landwirtschaft tätigen Ortsbeiratsmitglieder wurde die vorgesehene Erhöhung der Feldwegebeiträge, insbesondere in der letzten Erhöhungsstufe, moniert. Diese stelle eine erhebliche finanzielle Belastung der Betriebe dar, insbesondere mit Blick auf das derzeitige Preisgefüge und die zusätzliche Belastung in Folge von Corona. Die zu unterhaltenden Feldweg werden in der Nußdorfer Gemarkung durch die hiesigen Flurbereinigungen geringer, was sich finanziell positiv auswirke.

 

Es werden jährlich Reparatur-Bedarfspläne erstellt, welche entsprechend der vorliegenden Priorität und den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden.

 

Bezüglich der Finanzierung wurde vorgetragen, dass die Feldwege nicht minder durch Fremde und Einheimische Erholung-Suchende Personen (zu Fuß, auf dem Fahrrad oder mit motorisierten Fahrzeugen) genutzt werden und diese auch finanziell herangezogen werden sollten. Zudem sollte von Seiten der Stadt ein höherer Kostenanteil übernommen werden.

 

Es wurde die Möglichkeit aufgezeigt die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt in der kommenden Ortsbeiratssitzung zu treffen. Diese Sitzung müsste dann jedoch vor der, im Januar stattfindenden Stadtratssitzung erfolgen. Somit hätte die Bauern- und Winzerschaft und/oder die örtlichen Landwirte die Möglichkeit nochmals eine Eingabe an die Stadt zu richten. Diese Eingabe sollte dann auch den Ortsbeiratsmitgliedern zur Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt vorliegen.

 

Eine Verschiebung der Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Ortsbeiratssitzung wurde mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt.

 

Es folgte die Abstimmung über die Sitzungsvorlage.

 

Ortsbeiratsmitglied Feig informierte die Anwesenden, dass Herr Beigeordneter Lukas Hartmann im Laufe des kommenden Jahres vor Ort kommen möchte, um in den jeweiligen Stadtteilen Probleme zu besprechen.

 

Die Abstimmung erfolgte mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich.