Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 4. Januar 2021, auf die hingewiesen wird. Auch diese Vorlage bringe er heute nur ein, da auch sie haushaltsrelevant sei. Zum einen gehe es um eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende aufgrund der Hinweise des Rechnungshofes, um eine Änderung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Beiräte und um eine Anpassung der Aufwandsentschädigung der Feuerwehrangehörigen. Er verweise noch auf das Schreiben der Universitätsbeauftragten, mit dem diese auf zwei Drittel der ihr zustehenden Aufwandsentschädigung vorübergehend verzichte. Hierfür sei er Frau Trippner außerordentlich dankbar. Man werde dies rückwirkend zum 1. Januar 2021 umsetzen.

Ratsmitglied Schowalter begrüßte für die SPD-Stadtratsfraktion die geplante Änderung bei der Entschädigung der Feuerwehrangehörigen. Die Streichung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Beiräte könne man nicht mittragen, dies halte man für fatal. Dies sei für ihn und die SPD-Stadtratsfraktion nicht nachvollziehbar. Er bitte, dies noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten.

Der Vorsitzende stellte klar, dass es sich hierbei ausdrücklich nicht um die Ortsbeiräte handle. Er halte eine Unterscheidung zwischen den Aufgaben der Ortsbeiräte und den Mitgliedern der anderen Beiräte für gerechtfertigt. Ortsbeiräte hätten als Ansprechpartner vor Ort eine ganz andere Funktion.    

Der Hauptausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.