Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Verwaltungsrat beschließt

a.   Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Drucks auf den Einzelhandel in der Innenstadt auf eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zu verzichten. Das erwartete Defizit von voraussichtlich 223 T€ soll über die Rücklage finanziert werden.

b.   Den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau –AöR- über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)“ als Satzung.

 

2.   Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter 1 zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 11. November 2020, auf die hingewiesen wird. Eigentlich würde eine Anhörung der Gebühren anstehen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie stelle man dies aber zurück und überbrücke dies aus der Rücklage.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron betonte, dass dies nur aufgeschoben sei und man die Diskussion weiterführen werde. Es sei aber angemessen, jetzt für 2021 diese pragmatische Lösung gefunden zu haben.   

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden