a) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Drucks auf den Einzelhandel in der Innenstadt auf eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zu verzichten. Das erwartete Defizit von voraussichtlich 223 T€ soll über die Rücklage finanziert werden.

 

b) Den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau –AöR- über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)“ als Satzung.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 11. November 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: