Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz als Satzung.

Der Vorsitzende führte kurz in die Thematik ein. Hier soll der Ortsbeirat über den beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz als Satzung beschließen. Hier geht es um Änderungen in folgenden Themenbereichen:

1. Änderung § 2 Absatz 2, Aufwandsentschädigung stellv. Fraktionsvorsitzende
2. Neufassung § 4, Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Beiräte
3. Änderung § 5 Absatz 3, Aufwandsentschädigung Feuerwehrangehörige
4. Änderung § 8 Absatz 1 Nr. 5, Änderung von Zuständigkeiten im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
5. Änderung § 9, Beiräte, Beteiligungsrat, Beauftragte
6. Änderung § 11 Absatz 1, Sonderzuständigkeiten Dammheim, Godramstein und Nußdorf
7. Änderung § 13, Form der öffentlichen Bekanntmachungen

 

Herr Doll äußerte zu Punkt 2, diese Änderung bestätigt, dass die Arbeit der Ortsbeiräte nicht honoriert wird und an anderen Stellen wesentlich höher honoriert wird.

 

Auch Frau Steigner-Brecht gab an, dass sie in diesem Punkt Bedenken bezüglich der Streichung der Beiträge für die Senioren/Migrationsbeiräte hat. Gerade die Seniorenbeiräte leisten sehr viel und haben sehr viel Aufwand. Hier besteht Redebedarf.

 

Frau Baum-Baur schloss sich der Aussage von Frau Steigner-Brecht an. Die Anerkennung des Ehrenamtes wird immer mehr reduziert. Auch ihr fällt die Entscheidung schwer.

 

Herr Schneider warf ein, dass sich seiner Auskunft nach die Streichung nur auf die Migrationsräte bezieht, nicht auf die Ortsbeiräte.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nohr, woher er diese Auskunft hat, gaben Herr Schneider und Frau Steigner-Brecht an, diese von Ihren Fraktionsvorsitzenden erhalten zu haben.

 

Herr Schneider führte noch auf, dass unter Punkt 6 Sonderzuständigkeiten Jagd und Fischerei angegeben ist und fragte nach ob denn Fischerei in der Gemarkung Godramstein überhaupt vorhanden/möglich ist.

 

Herr Keßler konnte beantworten, dass keine Fischerei vorhanden ist die wirklich relevant wäre.

 

Der Vorsitzende gab an, dass er nochmals recherchieren wird ob der Ortsbeirat von der Streichung des monatlichen Grundbetrages betroffen ist und bat um Abstimmung über beide Situationen damit er nach Recherche die Zutreffende weitergeben kann.

 

Sollte der monatliche Grundbetrag der Ortsbeiratsmitglieder gestrichen werden stimmt dieser mit 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gegen den Beschlussvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung

 

Sollten die Ortsbeiratsmitglieder von dieser Streichung nicht betroffen sein stimmt dieser mit 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für den Beschlussvorschlag zur Änderung der Hauptsatzung.