die schnellstmögliche Schaffung von 2,0 zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit. Die Einstellung soll vorerst befristet auf 2 Jahre erfolgen. Der Einsatzort soll flexibel und nach Anforderung der Schulen erfolgen, bevorzugt in Grundschulen und der Sekundarstufe I. Außerdem soll ein Bericht über die Aktuelle Lage im Jugendhilfeausschuss erfolgen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Stadtratsfraktionen von GRÜNE, CDU und FDP vom 5. Januar 2021 und den Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18. Januar 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Man werde beide Anträge zusammen beraten.

 

Ratsmitglied Eggers begründete den Antrag. Man wolle zwei zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen zunächst befristet für zwei Jahre. Der Einsatzort sollte flexibel sein, je nach Anforderung der Schulen. Bevorzugt könne man sich den Einsatz in Grundschulen und in der Sekundarstufe I vorstellen. Zudem hätte man gerne einen Bericht im Jugendhilfeausschuss zur aktuellen Lage. Natürlich wisse man, dass die Haushaltslage kritisch sei. Dennoch benötige man präventiv diese Stellen.

 

Ratsmitglied Maier unterstütze den Vorschlag, zwei weitere Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen. Aufgrund der hohen Dringlichkeit nicht zuletzt durch die Corona-Krise müssten die Stellen schnell besetzt werden. Beim Einsatz der Schulsozialarbeiter sollte das Jugendamt möglichst wenig Vorgaben vom Stadtrat erhalten.

 

Der Vorsitzende betonte, dass er voll hinter diesem Antrag stehe. Im Übrigen sei die Entscheidungskompetenz zum Einsatz der Schulsozialarbeiter schon per Gesetz Aufgabe des Jugendamtes. Man werde die Stellen auch nicht erst zur Jahresmitte ausschreiben, sondern frühestens zur Jahresmitte besetzen. Dies liege am Genehmigungsverfahren des Haushaltes. Wenn man diese bis Mitte April bekomme, werde es allein schon vom zeitlichen Ablauf her gar nicht vor Mitte des Jahres zu einer Besetzung kommen können. Insofern laufe dieser Teil des Änderungsantrages der SPD-Fraktion ins Leere. Daher werde er nur den Hauptantrag abstimmen lassen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimme. Eine Besetzung vor Sommer sei gar nicht realistisch. Allerdings stelle sich die Frage, ob denn in unserem Schulsystem nicht etwas grundsätzlich schief laufe. Dieser Frage müsse man sich stellen.

 

Der Vorsitzende stimmte dem zu. Man müsse mit dem Land sehr grundsätzlich über die Zukunft der Schulsozialarbeit reden.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: